Verteidigungs-Staatssekretär Schmidt zu Libanon-Schutztruppe: Syrien muss kooperieren
Hamburg (ots)
Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), fordert in der ZEIT als Bedingung für den Einsatz einer internationalen Schutztruppe im Libanon eine politische Kooperation Syriens. "Syrien muss zustimmen, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft seine Grenzen abzusichern und Inspekteure zur Unterbindung des Waffentransfers in die Region zu lassen." Vor dem Einsatz einer militärischen Truppe müsste sichergestellt werden, dass die Hisbollah-Miliz keinen Nachschub an Waffen mehr erhielte. Dies sei nur möglich, wenn Syrien mit dem Westen zusammenarbeite. "Solche Verifikationsstrukturen sind auch nicht einfach zu etablieren", sagt Schmidt, "aber sie sind vernünftiger, als eine Friedenstruppe in die Region zu stellen, die in der Tat wird kämpfen müssen."
Zu einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an einer Stabilisierungstruppe sagt Schmidt: "Als Kampftruppe kann ich mir die Bundeswehr im Libanon nicht vorstellen." Grundsätzlich sei ein Einsatz jedoch nicht ausgeschlossen. Kapazitätsprobleme aufgrund anderer Auslandseinsätze reichten als Ablehnungsgrund nicht aus: "'Wir sind zu beschäftigt', kann nicht die einzige Begründung für unsere Zurückhaltung sein."
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