Nida-Rümelin für mehr steuerfinanzierte Sozialversicherung
Hamburg (ots)
Der ehemalige Kulturstaatsminister im Kabinett Schröder, der Münchener Philosophieprofessor Julian Nida-Rümelin, hat sich für eine grundlegende Reform des deutschen Systems der Steuern und Sozialversicherung ausgesprochen. "Der große Wurf hätte mehrere Säulen, eine davon wäre, den deutschen Sozialstaat auf eine neue Finanzierungsgrundlage zu stellen: Steuern statt Abgaben; alle zahlen statt nur die Arbeitnehmer; soziale Rechte als Bürgerrechte", schreibt Nida-Rümelin in der ZEIT. Die von der Großen Koalition angekündigte Gesundheitsreform "geht in die falsche Richtung".
Eine große Steuer- und Sozialreform dürfe sich nicht darauf beschränken, "die Bemessungsgrundlagen an die ökonomischen und gesellschaftlichen Realitäten anzupassen, sie sollte den Faktor Arbeit um den größten Teil der Lohnzusatzkosten entlasten und das Steueraufkommen entsprechend erhöhen". Nida-Rümelin macht die frühere Regierung unter Helmut Kohl für das starke Anwachsen der Sozialabgaben als Folge der deutschen Einheit verantwortlich. Die Regierung von Gerhard Schröder habe dagegen die Unterfinanzierung der Haushalte zu verantworten.
Der Universitätsprofessor vertritt die Ansicht, die Steuern in Deutschland seien nicht zu hoch. "Deutschland ist kein Hoch-, sondern ein Niedrigsteuerland", schreibt er und erinnert daran, dass Deutschland mit einer Steuerquote von knapp über 20 Prozent in Europa an vorletzter Stelle liege. Allerdings sei die Belastung des Faktors Arbeit durch die Sozialabgaben zu hoch. "Das Grundprinzip einer großen Steuer- und Abgabenreform liegt also auf der Hand: Sozialabgaben und damit die Kosten der Arbeit senken und die dadurch entstehenden Finanzierungslücken durch Steuererhöhungen füllen."
Den kompletten ZEIT-Beitrag der ZEIT Nr. 28 vom 6. Juli 2006 senden wir Ihnen gerne zu.
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