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Franz Müntefering: Unternehmen nicht weiter entlasten

    Hamburg (ots) - Vizekanzler Franz Müntefering hat sich dagegen ausgesprochen, bei der geplanten Reform der Unternehmenssteuern die Betriebe zu entlasten. "Das Ganze soll kein Steuersenkungsprogramm für Unternehmen sein", sagt er in einem Interview mit der ZEIT. "Wir haben kein Geld übrig."

    Müntefering betont, die SPD wolle das Tempo der Reformen auch nach dem Wechsel an der Parteispitze nicht ändern: "Wir machen, was wir uns vorgenommen haben, und brauchen uns in der SPD nicht jeden Tag neu darüber zu unterhalten." Die Sozialdemokraten dürften das Reformieren nicht dem Koalitionspartner überlassen: "Für meine Partei wäre es schlimm, wenn wir aus der Koalition rausrutschten als diejenigen, die es sich gemütlich gemacht haben."

  In seiner Partei gebe es allerdings andere Erwartungen, räumt Müntefering ein. "Als ich vergangenes Jahr den Parteivorsitz abgegeben habe, gab es einige in der Partei und in den Gewerkschaften, die sich gesagt haben: Jetzt ist der Gerhard Schröder weg, der Wolfgang Clement ist weg - jetzt wollen wir mal gucken, wie wir das alles hinter uns lassen. Ihr seid jetzt in der Regierung, um aufzupassen, dass die Schwarzen keinen Unsinn machen. Damit das klar ist: Meine Meinung ist das nicht. Ich glaube, dass die SPD die Verpflichtung hat, Klartext zu reden und zu gestalten, statt zu verwalten. Wir ducken uns nicht weg."

    Müntefering kritisiert Unions-Ministerpräsidenten, die momentan eigene Modelle für einen Niedriglohnsektor auf den Weg bringen, obwohl die Koalition in Berlin ein gemeinsames Konzept von Union und SPD vereinbart habe: "Das ist kleinkarierte Trickserei, die bei mir den Eindruck erweckt, dass einige in der CDU ganz offensichtlich Angela Merkel und der Regierung ihren Erfolg nicht gönnen und Unruhe stiften wollen."

    Das komplette ZEIT-Interview der ZEIT Nr. 22 vom 24. Mai 2006     senden wir Ihnen gerne zu.

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