Stoiber will Nachtzuschläge besteuern und schließt höhere Mehrwertsteuer nicht aus
Hamburg (ots)
Die Union will nach einem Wahlsieg im Herbst die Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge abschaffen, die Kilometerpauschale drastisch senken, die Eigenheimzulage auf den Prüfstand stellen und die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit kürzen. Das kündigt der CSU-Vorsitzender Edmund Stoiber in einem Interview der ZEIT an. Gleichzeitig sollen die Steuersätze sinken. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer schließt er nicht aus, das sei eine Frage der geplanten Steuerstrukturreform.
Zur Steuerpolitik sagt Stoiber der ZEIT: "Die Steuerbefreiung für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge wird innerhalb von sechs Jahren abgebaut. Die Entfernungspauschale wird auf 25 Cent bis maximal 50 Kilometer gesenkt." Zur Eigenheimzulage sagt der CSU-Chef: "Für eine große Steuerstrukturreform sind wir auch bereit, die Eigenheimzulage auf den Prüfstand zu stellen." Gleichzeitig seien aber niedrige Einkommenssteuersätze geplant.
Stoiber warnt vor der Hoffnung auf schnelle Erfolge nach einem Regierungswechsel: "Die Probleme, die sich stellen, werden wir nicht alle in einer Legislaturperiode lösen können." "Mit Sicherheit" werde man nicht sagen, in welchem Umfang sich die Arbeitslosigkeit bis 2009 reduzieren werde.
Bei den Lohnnebenkosten bestätigt Stoiber das Versprechen, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 1,5 Prozent auf fünf Prozent sinken sollen. "Ja, das ist unser Ziel. Das wollen wir sofort nach einem Regierungswechsel anpacken. Das bedeutet natürlich, dass bestimmte Fördermaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit reduziert werden müssen. Wir müssen die Lohnnebenkosten senken. Dafür gibt es in der Renten- und in der Pflegeversicherung keinen Spielraum. Spielraum gibt es zur Senkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung."
Das komplette Interview der ZEIT vom 2. Juni 2005 senden wir Ihnen gerne zu.
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