Helmut Schmidt kritisiert Euro-Stabilitätspakt
Hamburg (ots)
Altbundeskanzler Helmut Schmidt kritisiert eine Woche vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in der ZEIT den Euro-Stabilitätspakt und fordert eine Flexibilisierung. "Der Stabilitätspakt war von vornherein mit Fehlern behaftet", schreibt Schmidt in der ZEIT. "Der europäische Stabilitätspakt ist während einer weltweit recht guten Wirtschaftslage formuliert worden. Im Aufschwung und bei steigenden Steuereinnahmen erlaubt er fiskalische Exzesse, im Abschwung dagegen forciert er die Rezession. In beiden Fällen verstärkt er ungewollt die zyklischen Tendenzen", heißt es beim Altbundeskanzler, der auch Herausgeber der ZEIT ist.
Allerdings lehnt Schmidt das Abkommen nicht in Bausch und Bogen ab: "Der Stabilitätspakt begrenzt die jährlichen Staatsdefizite auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und die insgesamt aufgelaufenen Staatsschulden auf 60 Prozent des BIPs. Für sich genommen, ist das keine brauchbare Medizin. Eine starre Handhabung kann sogar schädlich werden. Gleichwohl hat die Europäische Union dazu beigetragen, Defizitexzesse wie im Falle Italiens oder Verschuldungsexzesse wie im Falle Belgiens einzufangen. Deshalb sollte man den Pakt auch nicht abschaffen - wohl aber flexibel und ökonomisch vernünftig anwenden."
Den kompletten Beitrag der ZEIT Nr. 12 vom 17. März 2005 senden wir Ihnen gerne zu.
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