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24.03.2004 – 14:42

dbb beamtenbund und tarifunion

dbb tarifunion zu Stoiber-Forderung nach längerer Arbeitszeit: Das öffentliche Tarifrecht ist kein Selbstbedienungsladen

Berlin (ots)

BERLIN. Als "Störfeuer gegen die Modernisierung des
öffentlichen Tarifrechts" hat der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion
Frank Stöhr die neuerliche Forderung des bayerischen
Ministerpräsidenten Edmund Stoiber nach einer Verlängerung der
Wochenarbeitszeit für die Beschäftigten der Länder auf "41 oder 42"
Stunden bezeichnet: "Die Länderchefs sprechen zwar von finanziellen
Sachzwängen. Aber letztlich geht es ihnen um den Ausbau ihrer Macht,
bei dem ihnen die derzeit laufenden Verhandlungen zur Neugestaltung
des öffentlichen Tarifrechts im Weg stehen."
Die Bundesländer rechtfertigten ihre aktuellen tarifpolitischen
Forderungen mit dem "vordergründigen" Hinweis auf die Schuldenlast
der öffentlichen Haushalte, analysierte Stöhr. "In Wahrheit haben die
Ministerpräsidenten feststellen müssen, dass sie die derzeit
laufenden Verhandlungen zur Neugestaltung des öffentlichen
Tarifrechts nicht als Selbstbedienungsladen missbrauchen können. Um
ein neues, modernes Tarifrecht zu schaffen, müssen beide
Verhandlungsseiten zum Geben und Nehmen bereit sein. Genau diese
Bereitschaft fehlt aber den Ländern." Deswegen verfielen die
Länderchefs nun in Drohgebärden und forderten die Kündigung der
Arbeitszeit-Tarifverträge fordern. "Dem sehen wir ausgesprochen
gelassen entgegen", betonte der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion:
"Bedarf zu gesonderten Verhandlungen zur Arbeitszeit besteht in
keiner Weise, denn dieses Thema ist zentraler Punkt der
Neugestaltungsgespräche. Dort reden wir über Arbeitszeit - und
nirgendwo anders. Das sollten die Länder wissen, bevor sie mit dem
Gedanken spielen, die Verhandlungen zu verlassen."
ots-Originaltext: dbb - beamtenbund und tarifunion
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Kontakt:

dbb - beamtenbund und tarifunion
Rüdiger von Woikowsky
Telefon: 030.4081-5500
Fax: 030.4081-5599
Email: woiko@dbb.de

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