Atomstreit: Schröder machte Zusage - Auch Trittin wusste von Obrigheim-Absprache
Hamburg (ots)
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dem Vorstandsvorsitzenden des Stromkonzerns Energie Baden-Württemberg (EnBW), Gerhard Goll, bereits am 10. Februar 2001 zugesagt, er stehe einer Verlängerung der Laufzeit für das Kernkraftwerk Obrigheim nicht im Wege. Das berichtet die ZEIT unter Berufung auf Kreise aus der Umgebung des Kanzlers. Erst Schröders Zusage habe Goll veranlasst, die bis dahin nur parafierte Atomkonsens-Vereinbarung zu unterzeichnen und damit den Weg für die Novellierung des Atomgesetzes frei zu machen.
Goll habe die Absprache mit Schröder in einem Brief an den Kanzler schriftlich fixiert, heißt es in der ZEIT weiter. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) habe an dem Gespräch zwischen Schröder und Goll zwar nicht teilgenommen, sei aber später von Schröder informiert worden. Schröder und Trittin hätten verabredet, das Problem zu lösen, wenn EnBW einen Antrag auf Übertragung von Strommengen von einem neueren Reaktor auf das Kernkraftwerk Obrigheim stelle.
Mit dem Bundesumweltministerium habe sich EnBW darauf verständigt, den Antrag erst nach der Bundestagswahl zu stellen. Dies sei mit Schreiben Golls vom 26. September geschehen. Wie die ZEIT berichtet, verständigte sich Goll nach der Wahl telefonisch mit dem beamteten Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Rainer Baake. Baake habe gegenüber der ZEIT das Gespräch mit Goll bestätigt. Er habe aber entschieden zurückgewiesen, sich auf mehr als auf Verfahrensfragen festgelegt zu haben.
Den kompletten ZEIT-Text (DIE ZEIT Nr. 42, EVT 10. Oktober 2002) dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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