Roland Koch will Arbeitslosen- und Sozialhilfe reformiern / Hessischer Ministerpräsident fordert Job-Center mit Kinderbetreuung
Hamburg (ots)
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch will die Betreuung von Empfängern von Arbeitslosen- und Sozialhilfe besser verzahnen. Nach einem Konzept, das Koch am Donnerstag in Berlin vorstellen will, soll ein bundesweites, flächendeckendes System von Vermittlungsagenturen Empfänger von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfeempfänger betreuen, berichtet DIE ZEIT in ihrer Ausgabe vom 24. Januar. Die sogenannten "Job-Center" sollen für die Auszahlung von Leistungen, die Vermittlung von Stellen und für Qualifizierungsmaßnahmen zuständig sein. Damit alleinerziehenden Müttern erleichtert wird, eine Stelle anzunehmen, soll in den Job-Centern außerdem Kinderbetreuung angeboten werden.
Die Arbeitsämter sollen unabhängig davon bestehen bleiben und die Empfänger von Arbeitslosengeld betreuen, allerdings bis zu 30 Prozent ihrer Gelder für aktive Arbeitsmarktpolitik an die Job-Center abzweigen. Die Center finanzieren sich zusätzlich aus Mitteln der Länder, die Kommunen bleiben weiterhin für die Finanzierung der Sozialhilfe zuständig. Koch will Anfang Februar einen Gesetzentwurf im Bundesrat einbringen, der den Ländern mit einer "Experimentierklausel" die Einrichtung der Job-Center ermöglicht, die bis zum Jahr 2007 befristet sein soll.
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