IKB-Krise: Untersuchungsausschuss gefordert
Hamburg (ots)
Eine bislang unbekannte Millionenzahlung der Bundesregierung an die angeschlagene Mittelstandsbank IKB könnte schon bald einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigen. Oppositionspolitiker fühlen sich von der Regierung, vor allem von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), nur unzureichend über die IKB-Schieflage und die Staatshilfen informiert. "Wenn die Bundesregierung weiter mauert, werden wir einen Untersuchungsausschuss beantragen", droht Frank Schäffler, finanzpolitischer Sprecher der FDP. "Und davon sind wir nicht mehr weit entfernt." Das Parlament habe ein umfassendes Auskunftsrecht. "Da kann sich die Bundesregierung nicht auf das Aktienrecht berufen." Ein wissenschaftliches Gutachten bestätige seine Position.
Für Aufregung sorgen 500 Millionen Euro der bundeseigenen Finanzagentur, die im vergangenen Sommer an die IKB flossen. Die Zahlung wurde laut Handelsblatt bei einer Haushaltsprüfung der Finanzagentur festgestellt. Im Finanzministerium, dem die Agentur unterstellt ist, gebe es offenbar ein "großes Interesse, die Dinge unter den Tisch zu kehren", sagt Gerhard Schick, Finanz-Experte der Grünen. "Das Ministerium hat offensichtlich Angst, dass Fehler im Krisenmanagement deutlich werden."
In der Behörde weist man den Vorwurf zurück und spricht von normalen Marktgeschäften.
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