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Arbeitsminister Scholz droht Pleite beim Mindestlohn

Hamburg (ots) - Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) droht eine Pleite bei der Einführung des Mindestlohns per Entsendegesetz. Statt der ursprünglich von der SPD erhofften zehn bis zwölf Branchen stellen voraussichtlich nur vier einen Antrag auf Aufnahme ins Entsendegesetz, wie die ZEIT berichtet. Bis zum 31. März sollen sich die Branchen im Arbeitsministerium melden, die ins Entsendegesetz wollen, um einen Mindestlohn einzuführen. Bislang weigert sich das Ministerium, die Zahl der Antragsteller offiziell zu nennen.

Neben der Zeitarbeitsbranche, die schon seit langem einen Mindestlohn fordert, haben sich bislang offenbar nur zwei Splitterbranchen gemeldet: die privaten Forstunternehmen mit knapp 10 000 Beschäftigten und die Großwäschereien mit 16 000 Leuten. Außerdem wollen die Wachdienste noch Ende März die Aufnahme beantragen. Schon länger haben das Bauhauptgewerbe und manche Bereiche des Baunebengewerbes einen Mindestlohn, sowie Gebäudereiniger und Postboten. Allerdings hatte Scholz' Vorgänger Franz Müntefering (SPD) mit gewichtigeren Branchen wie dem Einzelhandel, der Gastronomie oder der Landwirtschaft als Antragsteller gerechnet.

Scholz droht bei dem Thema weiterer Verdruss, denn manche der interessierten Branchen wollen den für die Aufnahme notwendigen Tarifvertrag nicht mit DGB-Gewerkschaften abschließen, sondern mit Konkurrenzorganisationen wie den christlichen Gewerkschaften. Die SPD bemüht sich zur Zeit um einen engeren Schulterschluss mit dem DGB.

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