"Wir müssen den Mut haben, den Reset-Knopf zu drücken" - Außerordentlicher Ärztetag für den 24. Oktober geplant
Berlin (ots)
"Wir werden solange über die geplante Staatsmedizin informieren, bis es der Politik weh tut. Wir werden die Patienten darüber aufklären, dass ihre medizinische Versorgung weiter rationiert werden soll - trotz gegenteiliger Versprechen der Politiker. Wir werden das alles transparent machen, unnachgiebig und mit deutlichen Worten. Deshalb auch unterstützen wir nachdrücklich die Demonstration der freien Ärzteverbände am 22. September in Berlin. Und deshalb werden auch wir auf einem außerordentlichen Deutschen Ärztetag am 24. Oktober 2006 in Berlin, zu der wir die Kassenärztliche Bundesvereinigung mit ihrer Sonder-Vertreterversammlung eingeladen haben, ein deutliches Zeichen setzen, dass die ärztliche Selbstverwaltung für die Freiheit des Arztberufes, für die Therapiefreiheit und gegen eine Staatsmedizin kämpft", erklärte heute Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe.
Beide Regierungsparteien gehen unbeirrt den Weg zu einem völlig zentralisierten Gesundheitswesen. Aus einem ehemals freiheitlichen Gesundheitswesen soll jetzt ein System entwickelt werden, das Patienten und Ärzte entmündigt:
- Das Gesundheitswesen wird auf den Kopf gestellt, ohne dass die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung gelöst werden. Die Unterfinanzierung des Gesundheitswesens wird sogar noch verschärft.
- Die Budgetierung in der ambulanten ärztlichen Versorgung wird fortgeschrieben.
- Die Krankenhäuser sollen durch zusätzliche Lasten in Höhe von 750 Millionen Euro in die Wartelistenmedizin getrieben werden.
- Der Gemeinsame Bundesausschuss wird zur Rationierungs¬behörde des Bundesgesundheitsministeriums ausgebaut.
- Der zentralistische Umbau des Gesundheitswesens wird durch die Einführung eines völlig überflüssigen, bürokratischen Gesundheitsfonds zementiert.
- Die eigenständige privatärztliche Gebührentaxe soll der budgetierten Vertragsgebührenordnung angeglichen und damit praktisch abgeschafft werden.
- Die Ärzte werden ohne jeden Schutz durch die Kassenärztlichen Vereinigungen in Einzelverträge getrieben; die Spaltung in hausärztliche und fachärztliche Versorgungsstrukturen wird vertieft.
- Das Geschäftsmodell der PKV wird zerstört, um die private Vollversicherung zu zerschlagen.
"Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie das deutsche Gesundheitswesen nach völlig überkommenen Administrations¬mustern staatsmedizinischer Gesundheitssysteme abgewickelt wird. Es wird Zeit, dass endlich wieder jemand den Mut findet, im Gesundheitswesen den Reset-Knopf zu drücken", sagte Hoppe.
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