Rede von Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer, zum Nationalen Protesttag am 24. März 2006 in Berlin
Berlin (ots)
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wenn Tausende von Ärztinnen und Ärzten zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit in der Hauptstadt gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen und Mangelversorgung der Patienten demonstrieren, dann ist das der Ausnahmezustand im Gesundheitswesen.
Wir haben lange genug erdulden müssen, dass die Politiker wegsehen, deshalb werden wir sie jetzt zwingen zuzuhören.
Wir wollen nicht länger hochqualifizierte Leistungen zu Dumpingpreisen erbringen müssen und wir wollen auch nicht länger als Erfüllungsgehilfen staatlicher Rationierung missbraucht werden!
Wir wollen endlich wieder Ärzte sein und unsere Patienten mit guter Medizin versorgen.
Wir werden uns auch nicht wieder mit Lippenbekenntnissen abspeisen lassen. Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird der Protest auch nach den Landtagswahlen weitergehen.
Die Menschen spüren doch, dass die permanente Ausbeutung der ärztlichen Leistungsbereitschaft ihre Grenzen hat. 81 Prozent der Deutschen äußern nach einer repräsentativen Umfrage Verständnis für die Proteste der Ärzte. Die Patienten haben verstanden, dass die bisherige Gesundheitspolitik am Ende ist.
Deshalb brauchen wir endlich die gleiche Ehrlichkeit in der Gesundheitspolitik wie in der Rentenpolitik.
Es ist einfach unredlich, bei begrenzten finanziellen Ressourcen weiterhin unbegrenzte Leistungsversprechen abzugeben. Das geht so nicht weiter!
Es kann und darf nicht sein, dass für die Defizite in unserem Gesundheitssystem immer und immer wieder die Ärzte verantwortlich gemacht werden. All die Funktionäre in Politik und Krankenkassen ignorieren in unglaublicher Arroganz, dass wir es doch sind, die erst durch millionenfach unbezahlte Mehrarbeit den Betrieb in der stationären wie der ambulanten Versorgung am Laufen halten.
Und da ist es doch perfide, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass diese unentgeltliche Mehrarbeit als feste Finanzierungseinheit vorausgesetzt wird. Deshalb ist es so wichtig, dass wir endlich auf die Straße gehen und die Menschen über den ganzen Politik-Klamauk aufklären.
Die Bürger müssen wissen, was Sache ist. Die Patienten müssen erfahren, was in Zukunft noch bezahlt wird. Und den Ärztinnen und Ärzten in diesem Land muss man sagen, ob sie endlich die Anerkennung für ihre Leistungen bekommen, die sie verdienen. Ein 'Weiter so' geht definitiv nicht mehr!
Wir haben es ordentlich satt als verkappte Gerichtsvollzieher benutzt zu werden. Das AVWG - Arzneimittel-Rationierungsgesetz - ist ein neuerlicher Versuch, mit einem politischen Machwerk ärztliche Therapiefreiheit zu zerstören.
Wer für den Staat spart, soll wie ein Vertreter mit Boni belohnt werden, wer die Medizin zur Grundlage seines ärztlichen Handelns macht, dem drohen Strafzahlungen. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht man gute Medizin kaputt.
Wir fordern deshalb die verantwortlichen Politiker der Großen Koalition auf: Streichen Sie die Bonus-Malus-Regelung! Sie ist zutiefst unethisch und führt zu unerträglichen Konflikten in der täglichen Praxis.
Wie weit die Gesundheitsministerin von den Problemen des Praxisalltags entfernt ist, gibt sie in einem so genannten Offenen Brief an die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte zu erkennen. Ich darf einmal zitieren:
"Dem verordnenden Arzt darf es nicht zu viel sein, so zu handeln wie Millionen Menschen jeden Tag handeln: sich bei gleicher Qualität für das günstigere Produkt zu entscheiden." Zitat Ende
Das heißt doch im Klartext, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir Ärztinnen und Ärzte uns unserer Verpflichtung zu einer wirtschaftlichen Verordnungsweise bisher in fahrlässiger Weise entzogen hätten.
Welches Arztbild liegt einer solchen Unterstellung wohl zugrunde?
Es ist diese Geisteshaltung des Misstrauens, die uns so wütend macht!
Immerhin hat der Bundesrat unsere Argumente verstanden und das AVWG an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Das begrüße ich sehr. Das heißt aber noch lange nicht, dass der Gesetzentwurf dort landet, wo er hingehört, nämlich im Reißwolf!
Denn leider ist das AVWG nicht zustimmungspflichtig, das heißt der Bundestag kann es auch gegen den Willen der Länder durchsetzen. Das ist allerdings allein schon aus rechtlichen Gründen höchst zweifelhaft. Denn das Gesetz tangiert sehr wohl das Landesrecht. Die Bonus-Malus-Vorschrift kollidiert mit Regelungen der ärztlichen Berufsordnung. Unser Berufsrecht aber ist abgeleitetes und von den Aufsichtsbehörden genehmigtes Landesrecht aus den Heilberufsgesetzen der Länder. Und in der Berufsordnung steht, dass Vorteilsnahme bei einer medikamentösen Therapie nicht zulässig ist und bestraft werden kann.
Also kollidiert hier das, was wir berufsrechtlich nicht dürfen, mit dem, was wir nun mit dem AVWG sozialrechtlich machen sollen. Auf solch einen Schwachsinn muss man erst mal kommen!
Leider ist das Ganze kein singulärer Vorgang, wir erleben diese Art der bürokratischen Strangulierung unserer ärztlichen Therapiefreiheit ja permanent. Es wird immer schwieriger, eine Patientenversorgung nach den ethischen Grundüberzeugungen unseres Berufes durchzuhalten.
Verbürokratisierung ärztlicher Behandlungsabläufe und Dokumentationswahn der Krankenkassen sind heute bestimmende Faktoren im ärztlichen Alltag. Auch das kann so nicht weitergehen! Deshalb müssen wir dafür kämpfen, dass wir wieder als Ärzte arbeiten können und unsere Leistungen angemessen bezahlt werden.
Und da lassen wir uns auch nicht mehr am ethischen Nasenring durch die gesundheitspolitische Arena führen. Bei allen Aktionen, die wir machen, ist immer die ärztliche Notfallversorgung garantiert. Da müssen wir uns nichts vorwerfen lassen. Ganz im Gegenteil: Darauf können wir auch stolz sein.
Mit der gleichen Leidenschaft, mit der wir für eine gute Patientenversorgung streiten, müssen wir auch für unsere eigene Sache kämpfen. Denn wenn Ärzte - junge wie alte - weiterhin so demotiviert werden, dann stimmen sie mit den Füßen ab. Und dann wird die Versorgung einbrechen. Nicht immer, nicht überall, aber von einer flächendeckenden Versorgung werden wir uns dann verabschieden müssen.
Ärzte an Unikliniken und Landeskrankenhäusern streiken bereits. Niedergelassene Ärzte demonstrieren schon. Aber wer sagt denn, dass das nicht noch steigerungsfähig ist!
Denn ein 'Weiter so' kann es weder für die Krankenhausärzte noch für die niedergelassenen Ärzte geben.
Wir sind keine Billigarbeiter und wir sind auch keine staatlichen Rationierungsassistenten!
Wenn die Politik sich jetzt nicht endlich in Bewegung setzt, dann werden wir eben für Bewegung sorgen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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