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04.09.2007 – 13:11

Bundesärztekammer

Kassen sparen sich gesund - auf Kosten der Patienten Statement von Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe Präsident der Bundesärztekammer

    Berlin (ots)

Das aktuelle Finanzergebnis der gesetzlichen Krankenversicherung ist kein Grund zum Jubeln. Weder sind die Mehreinnahmen infolge der wirtschaftlichen Entwicklung ein Erfolg der Gesundheitspolitik noch kann man die fortgesetzte Dauerbudgetierung als "erfolgreiche Konsolidierung" betrachten. Fakt ist: Die Krankenkassen sparen sich gesund auf Kosten der Patienten.

    Nach wie vor subventionieren die niedergelassenen Ärzte die ambulante Versorgung durch kostenlose Mehrarbeit in Milliardenhöhe; ein Drittel der Arbeit wird nicht bezahlt. Da klingt es schon wie Hohn, wenn aus dem Bundesgesundheitsministerium behauptet wird, ein Zuwachs von drei Prozent sei eine "erhebliche Verbesserung der Honorarsituation der Ärzte".

    Unverständlich bleibt auch das Beharren der Politiker auf eine Zwangsabgabe der Krankenhäuser von 280 Millionen Euro in diesem Jahr trotz der höchst angespannten Situation im stationären Sektor. Dabei erwartet das Ministerium zum Jahresende ein Einnahmeplus der Kassen von über 1,6 Milliarden Euro. Die ausschließlich auf die Kassenbeiträge fixierte Gesundheitspolitik widerspricht völlig den medizinischen Versorgungsnotwendigkeiten. Die Zahl der Patienten, die um Hilfe nachsuchen, steigt stetig an - sowohl im ambulanten als auch stationären Versorgungsbereich. Die notwendigen Ressourcen aber werden begrenzt oder sogar abgebaut. Die sogenannte Kostenoptimierung im Gesundheitswesen ist nichts anderes als ein Euphemismus für die Rationierung der Patientenversorgung.

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