VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Telefonische Nachbearbeitung von Zeitschriftenabonnements ermöglichen
Verband spricht sich für verantwortungsbewusstes Telefon-Direktmarketing aus
Berlin (ots)
Mit großer Sorge hat sich der Verband Deutscher
Zeitschriftenverleger (VDZ) kürzlich an den Rechtsausschuss des
Deutschen Bundestages gewandt. Nach Einschätzung des Verbandes droht
die anstehende Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
(UWG) auf halbem Wege stecken zu bleiben. Nach Auffassung der
Bundesregierung soll das Telefon-Direktmarketing ohne vorherige
ausdrückliche Einwilligung des Angerufenen stets wettbewerbswidrig
sein ("Opt-In-Lösung"). Dagegen hat sich der Bundesrat ausgesprochen:
Er fordert eine Liberalisierung des Telefonmarketings. Dieses soll
zulässig sein, solange der Verbraucher nicht erklärt hat, dass er
nicht angerufen werden möchte ("Opt-Out-Lösung").Dazu erklärte der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger in Berlin: "Wir teilen die Sorge der Bundesregierung um einen wirksamen Verbraucherschutz auch bei Telefonmarketing-Aktionen. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass die Opt-Out-Regel in den meisten anderen EU-Staaten geltendes Recht ist. In Deutschland ist es derzeit noch nicht einmal erlaubt, dass ein Verlag einen Leser anruft, wenn dieser ein langjähriges Zeitschriften-Abonnement gekündigt hat. Dies geht eindeutig zu weit." Den berechtigten Belangen des Verbraucherschutzes könne, so der VDZ, durch wirksame Selbstkontrollmaßnahmen Rechnung getragen werden. Diese habe der Deutsche Direktmarketing Verband (DDV) bereits vorgeschlagen.
Der VDZ hat aus den genannten Gründen den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ersucht, sich intensiv mit allen Fragen des Direktmarketings zu befassen und für eine differenzierte Lösung zu plädieren. Außerdem fordert der Verband den Verzicht auf die Einführung eines Gewinnabschöpfungsanspruches. Dieser sei im Wettbewerbsrecht ein Fremdkörper. Schließlich sprach sich der Verband für wettbewerbsrechtliche Gleichstellung der gedruckten Presse mit der Online-Presse aus.
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