Reimann: Koalition muss Schlingerkurs beenden und Ausgaben begrenzen
Berlin (ots)
Die angepasste Prognose der Bundesregierung zum GKV-Defizit 2026 und die aktuell diskutierten Vorschläge zur Erhöhung von Zuzahlungen kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Dr. Carola Reimann, wie folgt:
"Im Vorfeld des Schätzerkreises wird in der schwarz-roten Koalition hin- und her überlegt, wie das Versprechen stabiler Beitragssätze zum Jahreswechsel kurzfristig eingehalten werden soll. Inzwischen zeichnet sich ab, wie das Manöver zumindest auf dem Papier gelingen könnte: Erstens, indem die Zuzahlungen für Arzneimittel und Krankenhausaufenthalte pauschal erhöht werden, und zweitens durch Annahme einer positiveren Beitragsentwicklung aufgrund erhöhter Beschäftigung. Beides müsste dann in die Prognose des Schätzerkreises einfließen, der am 14. und 15. Oktober tagt.
Noch ist nichts bestätigt, aber so könnte das von der Bundesregierung prognostizierte GKV-Defizit von bisher 4 Milliarden Euro peu a peu kleiner gerechnet werden und die zumindest vorübergehende Einhaltung des Versprechens stabiler Beitragssätze näher rücken.
Das Erreichen dieses Ziel wäre aber allenfalls ein Zwischenschritt und darf nicht das Ende der Bemühungen um eine nachhaltige Stabilisierung der GKV darstellen. Mit Zuzahlungserhöhungen würde man die Einnahmen der GKV zwar dauerhaft erhöhen, das aber gerade zu Lasten derjenigen, die krank sind und Behandlung benötigen. Auch der Kniff der optimistischeren Annahmen zur Entwicklung der Finanzlücke zeugt nicht gerade von politischer Entschlossenheit. Die reale Ausgabenentwicklung wird diesen Effekt schnell verpuffen lassen, sofern er denn überhaupt eintritt.
Auf der anderen Seite tut Schwarz-Rot bisher nichts, um die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen wirksam zu begrenzen und die Effizienzreserven im ambulanten und stationären Bereich zu heben. Unsere Vorschläge wie die Anhebung des Herstellerrabatts für Arzneimittelhersteller oder die Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel in der Krankenhausvergütung würden hier schnell für eine spürbare Entlastung der GKV sorgen.
Die Regierungskoalition muss ihren Schlingerkurs schleunigst beenden. Entweder ergreift man jetzt sofort wirksame Maßnahmen, um die Ausgabendynamik zu stoppen - und das nicht auf dem Rücken der Beitragszahler, Versicherten und Patienten. Oder man bringt den Mut auf, konsequent auf die Empfehlungen der eigens eingerichteten Finanzkommission Gesundheit zu setzen und trifft dann schnell nach Vorliegen des ersten Berichtes im März 2026 die notwendigen politischen Entscheidungen. Die aktuelle Kakophonie aus untauglichen Vorschlägen wie Praxisgebühr, Selbstbehalten oder Leistungskürzungen verunsichert Versicherte und Beitragszahlende und führt nur zu Politikverdrossenheit."
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