AOK-Bundesverband

AOK: Soziale Sicherheit macht Menschen fortschrittsfähig

    Berlin (ots) - Die AOK erwartet von der nächsten Gesundheitsreform
eine Weiterentwicklung des Gesundheitswesens durch mehr
Qualitätswettbewerb unter Wahrung der Sozialstaatlichkeit. Dies
erklärte Peter Kirch, Verwaltungsratsvorsitzender des
AOK-Bundesverbandes, auf einer Tagung seiner Organisation in Berlin.
    
    Kirch sagte: "Das soziale Sicherungssystem der gesetzlichen
Krankenversicherung ist kein Luxusartikel, sondern notwendiger
Kernbestand der sozialen Marktwirtschaft und der demokratischen
Ordnung der Bundesrepublik".
    
    Es schaffe erst die notwendige Sicherheit für den Einzelnen, neue
Wege zu gehen und zum wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt des
Gemeinwesens beizutragen.
    
    Kirch forderte, die eigentlich widersprüchlichen Prinzipien
Wettbewerb und Solidarität fester aneinander zu binden und zur
Grundlage von Produktivitätsfortschritten im Gesundheitswesen zu
machen. Kirch mahnte deutliche Verbesserungen bei Zielorientierung
und Qualität des deutschen Gesundheitswesens an.
    
    Menge und Struktur der medizinischen Leistungen orientierten sich
zu stark an den ökonomischen Interessen der Leistungserbringer. Auf
der Basis qualitätsgesicherter Diagnose- und Behandlungsverfahren
müssten sich die ärztlichen Leistungen allein auf die für den
Patienten medizinisch sinnvolle Behandlung konzentrieren. Die AOK
setzte daher weiterhin darauf, dass staatliche Rahmenvorgaben,
globale Steuerungsanreize durch die Selbstverwaltung und individuelle
Gestaltungsmöglichkeiten das Gesundheitswesen steuerten. Kirch
forderte für die Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenkassen mehr
Regelungskompetenzen. Krankenkassen müssten als Sachwalter von
Patienten, Versicherten und Beitragszahlern deren Interessen,
Bedürfnisse und Präferenzen besser wahrnehmen können. Dazu nötig
seien gesetzlich geregelte Kompetenzen für Information, Aufklärung
und Beratung. Gelockert werden müsse auch das Vertragsmonopol der
Kassenärztlichen Vereinigungen. Kollektivverträge müssten speziell in
der integrierten Versorgung durch Individualverträge ergänzt werden.
Notwendig sei die Erprobung neuer Vergütungsformen und ein Ärzte-TÜV
in Gestalt von Rezertifizierungen der Facharztberechtigung. Für den
Krankenhaussektor fordere die AOK eine Intensivierung des
Vertragswettbewerbs, die Öffnung der Krankenhäuser für
hochspezialisierte ambulante Leistungen und die Zurückdrängung des
Staatseinflusses auf die Kapazitätsplanung.
    
    Kirch forderte für das deutsche Gesundheitswesen eine stimmige
Wettbewerbsordnung, die den Solidarcharakter der sozialen
Krankenversicherung gewährleiste und auch Wettbewerb um
Versorgungsqualität unter den medizinischen Leistungserbringern
anstoße. Wettbewerb im Gesundheitswesen müsse genutzt werden, um
Effizienz und Effektivität zu erhöhen und Innovationen zu
beschleunigen. Hierzu leiste der Risikostrukturausgleich einen
zentralen Beitrag. Mit seiner jetzt gesetzlich programmierten
Weiterentwicklung bis 2007 werde er dafür sorgen, dass genau die
Kassen und Leistungserbringer im Wettbewerb erfolgreich sein könnten,
die messbar gute Qualität zu angemessenen Preisen bieten könnten. Der
heutige Wettbewerb konzentriere sich dagegen auf Risikoselektion
sowie Marketing- und Service-Aktivitäten und Randsortimente.
    
    Ganz anders sei dies bei den demnächst beginnenden
Disease-Management-Programmen (DMP) für chronisch Kranke.
Revolutionär an den DMP-Programmen sei deren Orientierung an
medizinisch bewiesenen Erfolgen von Behandlungskonzepten. Störfeuer
gegen die wissenschaftlich optimierten Behandlungsprogramme komme
daher vor allem von Repräsentanten von der Pharmaindustrie
nahestehenden Organisationen.
    
    Teile der Pharmaindustrie und einige Diabetologen fürchteten wohl
Umsatzeinbrüche, weil z. B. optimal behandelte und für die
Beherrschung ihrer chronischen Krankheit gut geschulte Diabetiker
weniger behandlungsbedürftige Komplikationen erlitten. Dieses nackte
wirtschaftliche Eigeninteresse werde verborgen hinter einer
angeblichen Sorge um die optimale Behandlung der chronisch Kranken.
    
    Kirch erklärte weiter, die AOK setzte auf einen vollwertigen
Gesundheitsschutz für alle Versicherte. Die politische Diskussion um
eine Aufteilung des Leistungskatalogs in Grund- und Wahlleistungen
dürfe nicht zur Ausgrenzung medizinisch notwendiger Leistungen
führen.
    
    Die AOK spreche sich dafür aus, überwiegend familien- und
sozialpolitisch motivierte Leistungen der gesetzlichen
Krankenversicherung aus Steuern zu finanzieren. Zur Gegenfinanzierung
von erweiterten Präventionsaufgaben könnten Abgaben auf
gesundheitsgefährdende Produkte erwogen werden. Damit könne
finanzieller Handlungsspielraum geschaffen werden für eine Stärkung
von Prävention und Rehabilitation und der Patientenautonomie.
    
    
    
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