NABU

Klimaschutz/Emissionshandel
NABU fordert zügige Einführung des Emissionshandels in Deutschland
Flasbarth: Ausstiegsdrohung der Industrie offenbart Heuchelei bei Selbstverpflichtung

    Bonn (ots) - Eine zügige Umsetzung der EU-Richtlinie zum
Emissionshandel hat der Naturschutzbund NABU gefordert. "Die jüngste
Forderung einiger Industrieunternehmen, den Emissionshandels zu
stoppen, ist ein abenteuerlich reaktionärer Schritt im Umgang mit dem
drohenden Klimawandel", erklärte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Die
Drohung dieser Unternehmen, unter ihnen RWE, Eon und BASF, aus der
Klimavereinbarung zwischen Regierung und Wirtschaft auszusteigen,
bedeute im Klartext, dass sie sich der Verantwortung für einen
wirksamen Klimaschutz entziehen wollten.
    
    "Wenn die Klimaschutzziele der EU und Deutschlands nicht beliebige
Lippenbekenntnisse bleiben sollen, müssen auch wirksame Instrumente
eingeführt werden, mit denen diese Ziele zu erreichen sind", betonte
Flasbarth. Der Emissionshandel sei auf der Basis von
Emissionsobergrenzen ein hoch effizienter und zudem lupenrein
marktwirtschaftlicher Weg, um die erforderlichen Kohlendioxidmengen
zielsicher zu reduzieren. Mit dem Emissionshandel werde über den
Marktmechanismus zwischen den Unternehmen die jeweils
kostengünstigste Form der Emissionsminderung realisiert: Unternehmen,
die zu geringen Preisen Klimaschutzmaßnahmen durchführen können,
dürfen nicht benötigte Emissionsrechte in Form von Zertifikaten
verkaufen. "Mit der Furcht vor drohenden Strafen kann nicht ernsthaft
gegen zielsichere Instrumente argumentiert werden", so Flasbarth.
    
    Die von der Industrie vorgebrachte Drohung, bei Einführung des
Emmissionshandels aus den Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz
auszusteigen, ist nach Auffassung des NABU "eine sich selbst
entlarvende Heuchelei". "Wer zu den Inhalten der Selbstverpflichtung
steht, kann nichts gegen den Emissionshandel einwenden, weil dieser
an den Klimazielen selbst nichts ändert", meinte Flasbarth. Das
Getöse einiger, weniger Unternehmen könne nicht darüber hinweg
täuschen, dass ein Großteil der deutschen Wirtschaft auch die
ökonomischen Vorteile des Emissionshandels erkenne. Außerdem könnte
bei einer vernünftigen Festsetzung der Emissionsobergrenzen durch den
Emissionshandel die Ökosteuer für die beteiligten Unternehmen
entfallen, da Steuer und Handel in die gleiche Richtung wirkten.
"Auch die Unternehmen kennen diesen Zusammenhang, scheinen aber die
derzeitige Ökosteuer mehr zu lieben, als sie es zugeben", so der
NABU-Präsident.
    
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