Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. (bne)

bne-Stellungnahme zum Weißbuch: "Blaupause für die Modernisierung"

Berlin (ots) - Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) begrüßt das Weißbuch des Bundeswirtschaftsministeriums "Ein Strommarkt für die Energiewende" in seiner Stellungnahme als Richtungsentscheidung für einen wettbewerblich ausgerichteten Stromsektor. "Über die Stärkung der Marktkräfte erreichen wir wesentliche Ziele, nämlich eine sichere und effiziente Stromversorgung sowie die Integration der erneuerbaren Energien", betont bne-Geschäftsführer Robert Busch. Flankiert werden muss dieser Prozess mit einer Reform des Netzentgeltsystems und einer Einbettung in einen europäischen Strommarkt.

Viele der von bne im Dialogprozess zum Grünbuch gemachten Vorschläge finden sich nun im Weißbuch wieder. Dies gilt für das Bekenntnis zur freien Preisbildung an Strommärkten sowie die Absage an allgemeine Kapazitätsmärkte. Mit dem Weißbuch wird dabei die Tür für eine Modernisierung des Energiesystems insgesamt geöffnet. "Der Strommarkt der Zukunft stellt Versorgungssicherheit durch das Zusammenspiel von Millionen von vernetzten flexiblen Erzeugern, Verbrauchern, Speichern und auch der Elektromobilität her. Der freie Wettbewerb im Strommarkt 2.0 sorgt für effiziente Lösungen und Innovationen und bietet so viel Raum für neue Geschäftsmodelle wie seit Jahren nicht", sagt bne-Geschäftsführer Busch.

Kapazitätsreserve überprüfen

Die Einführung einer Kapazitätsreserve als Absicherung hält der bne für grundsätzlich sinnvoll. Busch: "Für die Reserve sollten flexible und schnell startendende Anlagen in Betracht kommen. Sie darf keine reine Lebensverlängerung für abgeschriebene, inflexible fossile Anlagen sein."

Seit langem kritisiert der bne die wachsende Belastung des Strompreises durch Abgaben, Umlagen und Netzentgelte, die das Börsenstrompreissignal überlagert. "Es ist begrüßenswert, dass das BMWi nun die Wechselwirkung der Abgabenlast genauer in den Blick nehmen will", betont Busch. Die aktuell vorgesehene Erhöhung der KWK-Umlage und die Kosten für die geplante Braunkohlereserve sind vor diesem Hintergrund allerdings wenig verständlich.

Netzentgelte reformieren, Regelenergiemärkte öffnen

Ein großes Hemmnis für ein flexibles Energiesystem ist das Netzentgeltsystem. "Vergünstigungen, die sich an überkommenen Tag-Nacht-Fenstern orientieren oder aber einen kontinuierlichen statt eines flexiblen Verbrauchs anreizen gehören abgeschafft. Sie bewirken das Gegenteil dessen was nun notwendig ist", so Busch. Das BMWi hat dies bereits erkannt, sollte aber aus bne-Sicht noch ambitionierter vorgehen. "Die bisherigen Vergünstigungen müssen in ein neues, einheitliches System überführt werden, in dem die Industrie ihren versprochenen Flexibilitätsbeitrag erbringen kann."

Zutreffend ist auch, dass die Integration von erneuerbaren Energien in die Regelleistungsmärkte weiter vorangetrieben werden muss. Es fehlt dafür allerdings weiter an klaren Rahmenbedingungen für deren Qualifikation. Der bne schlägt daher ein vereinfachtes, einheitliches Verfahren vor.

EU-Binnenmarkt voranbringen

Von großer Bedeutung ist zudem, die Integration in den europäischen Strommarkt voranzutreiben. "Im europäischen Rahmen lässt sich die Integration der Erneuerbaren und die Versorgungsicherheit günstiger herstellen. Wir müssen daher weiter an der Harmonisierung von Marktregeln arbeiten", betont Busch.

Effizienzziel an Realität anpassen

Der bne folgt der im Weißbuch formulierten Annahme, dass es künftig über Wärmepumpen und E-Autos mehr Stromanwendungen im Verkehrs- und Wärmesektor geben wird. Eine Erhöhung des Gesamtstromverbrauchs ist zu erwarten. Vor diesem Hintergrund sollten das Ziel der Senkung des absoluten Stromverbrauches als auch die Annahmen für den Netzausbau überprüft werden.

Die Stellungnahme finden Sie unter www.bne-online.de

Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft

Der bne ist die schlagkräftige Interessenvertretung für die wettbewerbliche neue Energiewirtschaft. Im Unterschied zu Anbietern mit verbundenem Netz sind unsere Mitglieder frei von Monopolinteressen: Sie kämpfen für fairen Wettbewerb, Vielfalt und Fairness im Energiemarkt. 2014 haben bne-Mitgliedsunternehmen in Deutschland über sieben Millionen Kunden zuverlässig mit Strom, Gas oder energienahen Dienstleistungen beliefert.

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