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11.01.2013 – 19:41

General-Anzeiger

General-Anzeiger: Regierungsumzug: Kraft kontert Steinbrück

Bonn (ots)

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) stellt sich beim Thema eines vollständigen Berlin-Umzugs der Bundesregierung gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. In ihrer Funktion als SPD-Landesvorsitzende schrieb Kraft in einem Brief, der dem "General-Anzeiger" Bonn vorliegt, an den CDU-Landeschef Armin Laschet: "Bis heute hat sich in unserem klaren Bekenntnis zur Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn nichts geändert." In dem Schreiben übt die NRW-Regierungschefin zudem deutliche Kritik an der Bundesregierung, die "seit Jahren eine schleichende Aushöhlung des Bonn-Berlin-Gesetzes betreibt", wie der "General-Anzeiger" (Ausgabe vom Samstag, 12.1. 2013) berichtet. Schon heute arbeiteten mehr Bundesbeschäftigte in Berlin, als dies nach dem Gesetz zulässig sei, beklagt Kraft. "Diesen objektiven Rechtsverstoß gilt es zu heilen", meinte die NRW-Ministerpräsidentin, die auch stellvertretende SPD-Vorsitzende ist. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte am vergangenen Wochenende im Gegensatz dazu der Arbeitsteilung der Ministerien zwischen Bonn und Berlin keine Zukunft gegeben. Dies hatte nicht nur beim politischen Gegner, sondern auch bei Parteifreunden in der Region für viel Verärgerung gesorgt.

Pressekontakt:

General-Anzeiger
Kai Pfundt
Telefon: 0228 / 66 88 442
k.pfundt@ga-bonn.de

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