FZ: Kein Mut zu Merz Kommentar der "Fuldaer Zeitung" Samstag zum CDU-Parteitag
Fulda (ots)
Wenn es lange unter der Oberfläche brodelt, wenn es dort, wo sich Frustration und Verdruss Bahn brechen wollen, dauerhaft keinen Durchbruch gibt, kommt es irgendwann zu einer gewaltigen Eruption, die viel Schaden anrichten kann. Der Hamburger Parteitag war im Gegensatz dazu ein Paradebeispiel dafür, wie die in der CDU nach Merkels Rücktritts-ankündigung freigesetzte Energie positiv kanalisiert wurde. So viel Demokratie, so viel Diskussion und so viel Aufbruch waren selten in der Partei, in der 47 Jahre lang der Vorsitzende nicht mehr in einer Kampfkandidatur bestimmt wurde. Bis dann gestern um 16.58 Uhr das Wahlergebnis verkündet wurde und Annegret Kramp-Karrenbauer mit 35 Stimmen Vorsprung gegen Friedrich Merz gewonnen hatte: Ist das wirklich das notwendige Signal an Partei und Land, das die CDU wieder zur alten 40-Prozent-Partei machen wird?
Es scheint, als habe die Delegierten im allerletzten Moment der Mut verlassen, einen harten Schnitt zu machen und den dringend notwendigen Neuanfang einzuleiten. Sicher, in mancher Hinsicht wäre Merz ein Risiko gewesen: Hätte er mit der Kanzlerin kooperativ zusammenarbeiten können - oder hätte er die große Koalition schon bald gesprengt, um dann selbst ins Kanzleramt einzuziehen? Seine Rede auf dem Parteitag jedenfalls war staatsmännisch, mitreißend - und diesbezüglich voller Hinweise: Merz voll auf Attacke gegen die AfD, Merkels Flüchtlingspolitik und die Abgabenlast vieler Bürger. Ein "Weiter so!", das war deutlich zu hören, wäre mit ihm nicht zu machen gewesen.
Nun zieht mit Kramp-Karrenbauer eine Politikerin ins Adenauer-Haus ein, die in vielen wichtigen Fragen zur Zukunft des Landes vage bleibt, die eher für das System Merkel und Kontinuität steht als für frischen Wind und große Visionen. Ein Kollege der "Welt" hat mit der Formulierung, die bisherige Generalsekretärin habe eine gewisse "Empfänglichkeit für Sozialdemokratismen", ihre bisherige Politik treffend beschrieben. In der Tat ist davon auszugehen, dass AKK mit Nahles & Co. konsensfähiger sein wird als ein CDU-Chef Merz.
Nein, ein Ruck wird mit Kramp-Karrenbauer weder durch die Union noch durchs Land gehen. Dass sie die Flügel der Partei wieder zusammenführt, der Kanzlerin auch mal deutlich Paroli bietet und der AfD das Wasser abgräbt, all das ist nicht sehr wahrscheinlich. Immerhin hat Merkel nach der Wahl deutliche Emotionen gezeigt: Sie ist ihrem Ziel, die große Koalition als Kanzlerin bis 2021 zu führen, mit AKK an der Parteispitze ein großes Stück näher gekommen. Das Merz-Lager wird allerdings nicht locker lassen und weiter auf Korrekturen dringen. Es wird darauf ankommen, wie es Kramp-Karrenbauer gelingt, die mit Merkel Unzufriedenen einzubinden. Sonst könnte die nächste Eruption schneller kommen, als der Partei lieb ist. / Bernd Loskant
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