ARD-PLUSMINUS: Viele falsche Bußgeldbescheide für Geschwindigkeitsübertretungen
Köln (ots)
Köln, 6. Dezember 2004 - Behörden in Deutschland kassieren offenbar zu Unrecht Bußgelder für Geschwindigkeitsübertretungen. Eine Stichprobe des ARD-Wirtschaftsmagazins Plusminus in fünf Städten und Kreisen ergab die Zahl von über 30.000 mangelhaften Bescheiden.
Im Landkreis Osnabrück wurden mindestens 10.000 Bußgeldbescheide verschickt, obwohl die Messbox nicht wie zwingend vorgeschrieben geeicht war. In Heilbronn fiel den Behörden über Monate nicht auf, dass der Eichschein für eine Anlage falsch ausgefüllt war. In Offenbach wirkte in rund 11.500 Fällen nicht zugelassenes Personal an den Bußgeldbescheiden mit.
Die so auf falscher Grundlage kassierten Bußgelder werden in der Regel nicht zurückgezahlt. Auch Punktstrafen und Führerscheinentzug werden kaum zurückgenommen. Die Behörden stehen auf dem Standpunkt, dass die Bescheide nach einer Frist von vierzehn Tagen auch dann rechtswirksam sind, wenn die Geschwindigkeitsmessungen nachweislich fehlerhaft zustande kamen. Davon erfahren die betroffenen Autofahrer aber nur, wenn sie rechtzeitig Widerspruch einlegen und einen Rechtsanwalt einschalten.
Redaktion: Klaus Schmidt
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