"Monitor": SPD über Agenda 2010 gespalten
Bundeskanzler Gerhard Schröder gerät unter Druck der Partei
Köln (ots)
Köln, 22. Mai 2003 - Das SPD-Parteipräsidium hatte zwar den Leitantrag zur Agenda 2010 mit nur fünf Gegenstimmen angenommen, doch durch die Partei zieht sich laut einer repräsentativen Umfrage unter den Mitgliedern der SPD, die das ARD-Magazin "Monitor" durchführen ließ, ein tiefer Riss. Danach unterstützt nur eine hauchdünne Mehrheit von 51 % der SPD-Mitglieder die Reformagenda 2010. Fast ebenso viele SPD-Mitglieder (48 %) lehnen den vorgelegten Reformvorschlag ab. Sie fordern, Gerhard Schröder solle seine Pläne ändern, abmildern oder ganz aufgeben.
Die Agenda 2010 sollte nach dem Willen der SPD-Parteispitze Verkrustungen aufbrechen, um so neue Arbeitsplätze zu schaffen. Doch daran glauben nur wenige SPD-Mitglieder. Denn nur gut ein Drittel der Sozialdemokraten (34 %) teilt die Auffassung, mit diesem für die SPD-Parteispitze zentralen Reformvorhaben könnte die Arbeitslosigkeit gesenkt oder neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Eine deutliche Mehrheit von 58 % glaubt, die Agenda 2010 habe keine positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.
In dieser ersten Umfrage ihrer Art befragte "Monitor" die SPD- Mitglieder auch zu den einzelnen Vorhaben der Agenda 2010. Dabei fiel die Spaltung der SPD-Mitglieder noch deutlicher aus. Die von Gerhard Schröder beabsichtigte Kürzung des Arbeitslosengeldes für über 55jährige auf maximal 18 Monate lehnen danach 64% der Parteimitglieder ab, nur 31% unterstützen den Kanzler. Die Absicht, Arbeitgeber bei den Nebenkosten zu entlasten und deshalb die Krankengeldversicherung allein durch die Versicherten zahlen zu lassen, lehnen 63% der Sozialdemokraten ab. Nur 32% befürworten dies. Lediglich bei der Begrenzung des Arbeitslosengeldes für unter 55jährige auf maximal zwölf Monate ist das Stimmungsbild etwas ausgeglichener: 50%, also die Hälfte der Parteimitglieder, befürworten diese Maßnahme. Doch fast ebenso viele, nämlich 45 %, sind dagegen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder lehnt bekanntlich die Vermögensteuer ab. Ganz anders die Genossen seiner Partei. Denn die Frage, ob die Vermögenden im Lande zum Beispiel durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer stärker zur Sanierung der sozialen Sicherungssysteme beitragen sollten, befürworten 88% der Sozialdemokraten. Damit entfernt sich die SPD deutlich von ihrem Vorsitzenden.
Die repräsentative Umfrage unter den SPD-Parteimitgliedern sendet das ARD-Magazin "Monitor" heute Abend, Donnerstag, den 22. Mai 2003, um 20.15 Uhr im Ersten. Exklusiv hatte "Monitor" Anfang der Woche 1038 SPD-Parteimitglieder durch das Berliner Meinungsforschungsinstitut "Forsa" repräsentativ befragen lassen.
Rückfragen: Annette Metzinger, WDR-Pressestelle, Tel. 0221-220-2770 oder Redaktion Monitor, Tel. 0221/220-3124, -3125, -3126
ots-Originaltext: WDR Westdeutscher Rundfunk
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