Recherchen von WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung: Europol sieht Schwachstellen bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus
Köln (ots)
Die europäische Polizeiagentur Europol sieht Schwachstellen bei der
Bekämpfung von Rechtsterrorismus durch europäische
Sicherheitsbehörden. Gleichzeitig warnt Europol vor einer wachsenden
Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextremisten. Das geht aus einem
vertraulichen Lagepapier ("Strategic Report") hervor, das WDR, NDR
und Süddeutscher Zeitung vorliegt, und über das die Innen- und
Justizminister der EU in einer Sitzung Anfang Oktober beraten wollen.
Die Antiterror-Experten von Europol verweisen in dem Papier auf eine
"erhebliche Anzahl gewalttätiger Zwischenfälle in zahlreichen
EU-Mitgliedsländern, die durch rechtsextreme Ideologien motiviert
sind". Genannt werden unter anderem Attentate auf Politiker wie den
Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, auf Muslime,
Asylsuchende, politische Gegner aus dem linken Spektrum und auch
sexuelle Minderheiten.
Viele dieser Vorfälle würden "nicht als terroristische Straftaten
oder terrorbezogene Zwischenfälle erkannt", kritisiert Europol,
"sondern nach nationaler Rechtslage als extremistische Aktivitäten".
Die Folge sei, dass es keine umfangreiche Datengrundlage zum
Rechtsterrorismus gebe. Es gebe zudem weiterhin "keine gemeinsame und
weithin akzeptierte Definition von Rechtsterrorismus und rechtem
Terror zwischen den EU-Mitgliedsstaaten".
In dem Papier weist Europol zudem darauf hin, dass die Zahl der
Verhaftungen im Zusammenhang mit rechtem Terror in Europa in den
vergangenen drei Jahren kontinuierlich und signifikant gestiegen sei
- von 12 Festnahmen im Jahr 2016 auf 44 im Jahr 2018.
Rechtsextreme Gruppen würden sich weiter verstärkt international
vernetzten, auch über virtuelle Netzwerke. Zudem hätten
Rechtsextremisten in Europa ein anhaltendes Interesse am Besitz und
Umgang mit Waffen und Sprengstoffen, so steht es in der
Europol-Analyse.
"Um ihre körperlichen Möglichkeiten und Kampffähigkeiten an den
Waffen auszubauen", warnen die Terrorexperten, "versuchen Mitglieder
rechtsextremer Gruppen erfahrenes Personal aus Militär und
Sicherheitsbehörden für sich zu gewinnen, um von deren Expertise im
Bereich der Überwachung und Kampffertigkeiten zu lernen."
Das deutsche Bundesinnenministerium hatte jüngst angekündigt, die
Sicherheitsbehörden, darunter das Bundeskriminalamt (BKA) und das
Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für die Bekämpfung des
Rechtsterrorismus und der Hasskriminalität verstärken zu wollen.
Dafür soll es Hunderte zusätzliche Stellen geben.
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