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23.09.2019 – 18:00

WDR Westdeutscher Rundfunk

Recherchen von WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung: Europol sieht Schwachstellen bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus

Köln (ots)

Die europäische Polizeiagentur Europol sieht Schwachstellen bei der 
Bekämpfung von Rechtsterrorismus durch europäische 
Sicherheitsbehörden. Gleichzeitig warnt Europol vor einer wachsenden 
Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextremisten. Das geht aus einem 
vertraulichen Lagepapier ("Strategic Report") hervor, das WDR, NDR 
und Süddeutscher Zeitung vorliegt, und über das die Innen- und 
Justizminister der EU in einer Sitzung Anfang Oktober beraten wollen.

Die Antiterror-Experten von Europol verweisen in dem Papier auf eine 
"erhebliche Anzahl gewalttätiger Zwischenfälle in zahlreichen 
EU-Mitgliedsländern, die durch rechtsextreme Ideologien motiviert 
sind". Genannt werden unter anderem Attentate auf Politiker wie den 
Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, auf Muslime, 
Asylsuchende, politische Gegner aus dem linken Spektrum und auch 
sexuelle Minderheiten. 

Viele dieser Vorfälle würden "nicht als terroristische Straftaten 
oder terrorbezogene Zwischenfälle erkannt", kritisiert Europol, 
"sondern nach nationaler Rechtslage als extremistische Aktivitäten". 
Die Folge sei, dass es keine umfangreiche Datengrundlage zum 
Rechtsterrorismus gebe. Es gebe zudem weiterhin "keine gemeinsame und
weithin akzeptierte Definition von Rechtsterrorismus und rechtem 
Terror zwischen den EU-Mitgliedsstaaten".

In dem Papier weist Europol zudem darauf hin, dass die Zahl der 
Verhaftungen im Zusammenhang mit rechtem Terror in Europa in den 
vergangenen drei Jahren kontinuierlich und signifikant gestiegen sei 
- von 12 Festnahmen im Jahr 2016 auf 44 im Jahr 2018.

Rechtsextreme Gruppen würden sich weiter verstärkt international 
vernetzten, auch über virtuelle Netzwerke. Zudem hätten 
Rechtsextremisten in Europa ein anhaltendes Interesse am Besitz und 
Umgang mit Waffen und Sprengstoffen, so steht es in der 
Europol-Analyse. 

"Um ihre körperlichen Möglichkeiten und Kampffähigkeiten an den 
Waffen auszubauen", warnen die Terrorexperten, "versuchen Mitglieder 
rechtsextremer Gruppen erfahrenes Personal aus Militär und 
Sicherheitsbehörden für sich zu gewinnen, um von deren Expertise im 
Bereich der Überwachung und Kampffertigkeiten zu lernen."

Das deutsche Bundesinnenministerium hatte jüngst angekündigt, die 
Sicherheitsbehörden, darunter das Bundeskriminalamt (BKA) und das 
Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für die Bekämpfung des 
Rechtsterrorismus und der Hasskriminalität verstärken zu wollen. 
Dafür soll es Hunderte zusätzliche Stellen geben. 
 

Pressekontakt:

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