WDR-Sendung Brüssel 0800: Chef der europäischen Polizeigewerkschaft Hermann Lutz kritisiert Zustand der Polizeizusammenarbeit in Europa
Kritik auch an den USA
Köln (ots)
Köln/Brüssel, 13.03.2003 - Der Präsident der europäischen Polizeigewerkschaft, Hermann Lutz, hat in der heutigen WDR-Sendung Brüssel 0800 deutliche Kritik an der polizeilichen Zusammenarbeit in Europa geübt. Demnach gebe es zwar Fortschritte zwischen einzelnen Ländern, doch während organisierte Kriminalität immer problematischer werde, "trägt jedes Land seine Souveränität wie auf einem Silbertablett vor sich her."
Lutz ist Präsident von EuroCop, dem europäischen Dachverband von zur Zeit 25 Polizeigewerkschaften mit über 530 000 Polizisten.
Lutz wies in diesem Zusammenhang auch auf die Gefahren der beschlossenen Osterweiterung der EU hin, in Fragen der Sicherheit hätten viele Länder noch nicht den von der EU geforderten Standard erreicht : " Bei der Vorbereitung der Kandidatenländer hatten wirtschaftliche Aspekte Priorität. In Punkto Sicherheit ist eindeutig zu wenig getan worden."
In Polen biete Korruption Anlass zu ernster Besorgnis. Als "einen Verstoß gegen die Menschenrechtscharta des Europäischen Rates" bezeichnete Lutz die Weigerung Lettlands eine Polizeigewerkschaft zuzulassen.
Die Tatsache, das noch immer in vier Ländern - Italien, Frankreich, Portugal und Spanien - Teile der Polizei dem Militär zugeordnet sind, kritisierte er als "nicht länger hinnehmbar": "Es muss Grenzen geben zwischen Militär, Polizei und Geheimdiensten. Eine enge Verknüpfung halte ich für nicht hilfreich. Das ist keine Demokratie!"
In der WDR-Sendung äußerte er sich auch zu der polizeiliche Zusammenarbeit mit den USA. "Die Amerikaner erwarten von uns, dass wir ihnen zur Bekämpfung des Terrorismus all unsere Informationen weitergeben. Wenn wir aber Informationen von den Amerikanern bekommen, dann sind die bei weitem nicht vergleichbar mit dem, was sie von uns bekommen. Die Zusammenarbeit mit den USA ist eine Einbahnstraße," so Lutz.
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