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WDR,NDR,Süddeutsche Zeitung: AfD will gegen Unterstützerverein klagen

Köln (ots) - Die AfD will gegen den "Verein für Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheit" klagen, der sie bislang in Wahlkämpfen massiv unterstützt hat. Dabei geht es offenbar vor allem darum, den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung loszuwerden, wie aus Dokumenten hervorgeht, die WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung vorliegen. Der Verein will trotz der Klagedrohung weitermachen.

Die AfD verstärkt ihre juristischen Bemühungen und verklagt einen millionenschweren Unterstützerverein. Das bestätigten Parteichef Jörg Meuthen sowie der von der Partei beauftragte Anwalt Carsten Brennecke aus der Kölner Medienrechtskanzlei Höcker gegenüber WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung. Die Klage gegen den "Verein für Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten" gehe voraussichtlich in der kommenden Woche raus. Sie werde angestrengt, weil der Verein auf ein Abmahnschreiben der Partei nicht reagiert habe und weiterhin auf Plakaten sowie in einer Gratiszeitung dazu aufrufe, AfD zu wählen. Der Chef des Vereins, der von anonymen Spendern finanziert wird, wirbt seit mehr als zwei Jahren massiv für die Partei. Bisher hatte die AfD diese willkommene und für sie kostenlose Unterstützung gelassen hingenommen. Doch seit geraumer Zeit übt die Bundestagsverwaltung, die für Parteienfinanzen zuständig ist, immer mehr Druck auf die Partei aus und geht dem Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung in bis zu zweistelliger Millionenhöhe nach. Zuerst demonstrierte die Partei jüngst Distanz mit einem Abmahnschreiben - nun soll eine Klage folgen. "Wir haben im Bundesvorstand abgestimmt, dass wir