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Umfrage: Inszenierung im Bundesrat ging nach hinten los - Streit um Zuwanderung schadet vor allem der Union

    Köln (ots) - Der Streit um das Zuwanderungsgesetz hat der Glaubwürdigkeit der beteiligten Politiker und Parteien deutlich geschadet. Laut einer Infratest-dimap-Umfrage für die ARD-Tagesthemen glauben 78% der Bundesbürger, dass es bei der Auseinandersetzung im Bundesrat allein um politische Machtspiele ging. Nur 14% nehmen an, dass die Sache selbst im Vordergrund stand.

    Bei der persönlichen Glaubwürdigkeit der Bundesratsakteure ist Roland Koch mit Abstand das Schlusslicht. Nur 18% halten sein Auftreten für glaubwürdig. Etwas besser steht Jörg Schönbohm mit 23% da. Manfred Stolpe (37%) und Klaus Wowereit (38%) schneiden zwar besser ab, gelten aber auch mehrheitlich als unglaubwürdig. Lediglich Otto Schily ragt heraus: 48% halten ihn für glaubwürdig, 43% nicht.

    Bei der Sonntagsfrage ist die Union deutlich zurückgefallen. Sie hat innerhalb einer Woche zwei Punkte verloren und kommt auf 39%. Auch die SPD verliert (-1) und liegt bei 35%. Die FDP kommt wieder auf 9% (+1). Auch die Grünen profitieren und sind erstmals seit Monaten wieder bei 8% (+1). Die PDS bleibt mit 6% unverändert.

    Zum Verhalten der Union nach der Bundesratsentscheidung haben die Befragten ebenfalls eine klare Meinung: 68% fordern, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten - selbst bei den Unions-Anhängern sind immerhin 58% gegen Zuwanderung als Wahlkampfthema.

    Und den Druck auf Bundespräsident Johannes Rau - vor allem ausgeübt vom Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber - halten 67% für unangemessen, nur 24% halten ihn für zulässig.

    Infratest dimap hatte am Montag und Dienstag dieser Woche im Auftrag des Westdeutschen Rundfunks für die ARD-Tagesthemen 1000 Wahlberechtigte befragt.

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