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MONITOR: Deutsch-israelische Kritik an deutschen Rüstungsexporten nach Israel

    Köln (ots) - Israelische Menschenrechtsorganisationen sowie
Vertreter der deutschen Kirchen und der Opposition haben die
deutschen Rüstungsexporte nach Israel scharf kritisiert. Dies
berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner heutigen Ausgabe (Das
Erste, 20.15 Uhr). Der Sprecher einer der bedeutendsten israelischen
Menschenrechtsorganisationen "Gush Shalom", Adam Keller, forderte die
deutsche Bundesregierung auf, den Export von Kriegswaffen nach Israel
sofort zu beenden. "Die deutsche Bundesregierung sollte sich gerade
wegen ihrer historischen Verantwortung für ein umfassendes Verbot von
Rüstungsexporten nach Israel aussprechen, solange bis die
Menschenrechtsverletzungen in Israel ein Ende finden", sagte Keller
in MONITOR.
    
    Auch der Vorsitzende der Rüstungsexportkommission der Gemeinsamen
Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Bernhard Moltmann, fordert
angesichts der jüngsten Ereignisse in Israel, keine weiteren
Genehmigungen für die Ausfuhr deutscher Kriegswaffen und
Rüstungsgüter nach Israel zu erteilen. "Die Forderungen nach einem
Stop von deutschen Rüstungslieferungen nach Israel sind berechtigt,
wenn man sich die Zerstörungen ansieht, die der gegenwärtige Krieg in
Israel und in den palästinensischen Gebieten anrichtet", sagte
Moltmann. "Es werden Dinge zerstört, die unter anderem mit deutschem
Geld aufgebaut worden sind, es werden Menschen getroffen, die mit dem
Kriegsgeschehen nichts zu tun haben."
    
    Auch der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Bundestag, Karl Lamers, kritisierte die Bundesregierung. "Die Kritik
an den Rüstungsexporten nach Israel verstehe ich sehr gut", sagte
Lamers in MONITOR. "Es kann auch wenig Zweifel sein, dass die
Bundesregierung längst die Konsequenzen aus ihren eigenen
Rüstungsexportrichtlinien und denen der Europäischen Union gezogen
und den Rüstungsexport eingestellt hätte, wenn nicht Israel ein
Sonderfall wäre."
    
    Laut dem letzten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung, der im
November 2001 vorgelegt wurde, gehörte Israel im Jahr 2000 zu den
wichtigsten Exportstaaten für deutsche Rüstungslieferungen. Insgesamt
wurden Exporte für eine Gesamtsumme von 346,4 Mio. DM von der
Bundesregierung genehmigt, darunter vor allem Teile für Panzer und
gepanzerte Fahrzeuge. Damit lag Israel an der Spitze der
Nicht-NATO-Staaten. Gegenüber MONITOR stellte die Bundesregierung
klar, dass sie keinen allgemeinen Genehmigungs- oder Ausfuhrstop für
Israel anstrebe und es bei einer Einzelfallprüfung belassen wolle.
    
    
ots Originaltext: WDR
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