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Recherche von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung: Krankenkassen fordern Sozialabgaben für Ryanair-Piloten

Köln (ots) -

   Die Krankenkassen in Deutschland fordern von einem britischen 
Personalvermittler die Nachzahlung von Sozialabgaben für 
Ryanair-Piloten. Das geht jetzt aus einem Schreiben des 
Spitzenverbands der Krankenkassen an Piloten hervor, das WDR, NDR und
Süddeutscher Zeitung vorliegt. Damit steht ein Beschäftigungsmodell 
infrage, das Ryanair viel Geld gespart hat, von Gewerkschaftsseite 
aber scharf kritisiert wurde: Das sogenannte Contractor-Modell, bei 
dem Piloten aufgefordert werden, eine Art Ich-AG in Irland zu 
gründen. Ein Personalvermittler vermittelt dann die selbständigen 
Piloten an Ryanair. Ein nicht unerheblicher Teil der Ryanair-Piloten 
wird so beschäftigt. Andere sind bei der Airline direkt angestellt. 
Ähnliche Modelle nutzen auch andere Billigairlines.

Nach eingehender Prüfung, heißt es nun in dem Schreiben des 
Spitzenverbandes der Krankenkassen, komme man zu dem Schluss, dass 
ein früherer Ryanair-Pilot "sozialversicherungsrechtlich als 
Arbeitnehmer" des Personalvermittlers einzustufen sei. Der Pilot habe
Ryanair-Uniform getragen und sich laut Vertrag verpflichtet, elf 
Monate im Jahr bereit zu stehen. Die Einsatzzeiten würden vom 
Auftraggeber vorgegeben. Der Pilot hätte kein Recht gehabt, Einsätze 
abzulehnen. Deshalb erkenne man "kein nennenswertes unternehmerisches
Handeln". "Vom zeitlichen Rahmen her liegt damit eine vollzeitige 
Verfügbarkeit [...] einschließlich einer Urlaubsregelung vor, wie sie
bei Arbeitnehmern besteht", schreibt der Spitzenverband. Die Piloten 
werden damit sozialversicherungsrechtlich als ganz normale 
Beschäftigte des Personalvermittlers eingestuft - mit allen Pflichten
für Kranken-, Pflege-, Renten-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung.

In Frankreich und Italien wurde sogar Ryanair selbst schon zu 
Nachzahlungen in Millionenhöhe an die Sozialkassen verurteilt. In 
Deutschland ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen rund 50 
Piloten und den Personalvermittler, der die selbständigen Piloten an 
Ryanair vermittelt.

Der Personalvermittler wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern. 
Ryanair schreibt: "Wir kommentieren keine Dokumente, die wir nicht 
kennen. In jedem Fall bleibt der Einsatz von Contractor-Piloten legal
und ist weiter üblich in der Luftfahrtbranche." 
 

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