Recherche von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung: Krankenkassen fordern Sozialabgaben für Ryanair-Piloten
Köln (ots)
Die Krankenkassen in Deutschland fordern von einem britischen Personalvermittler die Nachzahlung von Sozialabgaben für Ryanair-Piloten. Das geht jetzt aus einem Schreiben des Spitzenverbands der Krankenkassen an Piloten hervor, das WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung vorliegt. Damit steht ein Beschäftigungsmodell infrage, das Ryanair viel Geld gespart hat, von Gewerkschaftsseite aber scharf kritisiert wurde: Das sogenannte Contractor-Modell, bei dem Piloten aufgefordert werden, eine Art Ich-AG in Irland zu gründen. Ein Personalvermittler vermittelt dann die selbständigen Piloten an Ryanair. Ein nicht unerheblicher Teil der Ryanair-Piloten wird so beschäftigt. Andere sind bei der Airline direkt angestellt. Ähnliche Modelle nutzen auch andere Billigairlines. Nach eingehender Prüfung, heißt es nun in dem Schreiben des Spitzenverbandes der Krankenkassen, komme man zu dem Schluss, dass ein früherer Ryanair-Pilot "sozialversicherungsrechtlich als Arbeitnehmer" des Personalvermittlers einzustufen sei. Der Pilot habe Ryanair-Uniform getragen und sich laut Vertrag verpflichtet, elf Monate im Jahr bereit zu stehen. Die Einsatzzeiten würden vom Auftraggeber vorgegeben. Der Pilot hätte kein Recht gehabt, Einsätze abzulehnen. Deshalb erkenne man "kein nennenswertes unternehmerisches Handeln". "Vom zeitlichen Rahmen her liegt damit eine vollzeitige Verfügbarkeit [...] einschließlich einer Urlaubsregelung vor, wie sie bei Arbeitnehmern besteht", schreibt der Spitzenverband. Die Piloten werden damit sozialversicherungsrechtlich als ganz normale Beschäftigte des Personalvermittlers eingestuft - mit allen Pflichten für Kranken-, Pflege-, Renten-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung. In Frankreich und Italien wurde sogar Ryanair selbst schon zu Nachzahlungen in Millionenhöhe an die Sozialkassen verurteilt. In Deutschland ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen rund 50 Piloten und den Personalvermittler, der die selbständigen Piloten an Ryanair vermittelt. Der Personalvermittler wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern. Ryanair schreibt: "Wir kommentieren keine Dokumente, die wir nicht kennen. In jedem Fall bleibt der Einsatz von Contractor-Piloten legal und ist weiter üblich in der Luftfahrtbranche."
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