WDR Fernsehen: Ärger um Bildungsgutscheine für Kinder
Kommunen kritisieren Landesregierung NRW
Düsseldorf (ots)
Die Bildungsgutscheine für Kinder aus armen Familien sorgen in den zuständigen Verwaltungen für Ärger. Nach einem Bericht des WDR-Fernsehmagazins WESTPOL kritisieren vor allem die Kommunen fehlende Ausführungsbestimmungen. "Wir sind als Kommunen in einer ganz schwierigen Situation", sagt der Sozialdezernent der Stadt Wuppertal, Stefan Kühn, dem Magazin. "Das Gesetz ist in Kraft, aber uns fehlen noch ganz viele Informationen und Rahmenbedingungen, um alles umzusetzen," so Kühn weiter.
Seit dem 1. April können Berechtigte die Zuschüsse beantragen. Bislang würden die Anträge aber lediglich gesammelt und nicht bearbeitet. Die Kommunen werfen der Landesregierung vor, sie habe zu spät begonnen, entsprechende Vorschriften zu erlassen. Auch die CDU-Opposition im Landtag von Nordrhein-Westfalen spricht von Versäumnissen. "Seit Weihnachten hätte man arbeiten können", sagt der Landtagsabgeordnete Norbert Post (CDU). Er kritisiert weiter, dass der zuständige Sozialminister Guntram Schneider (SPD) Städte und Gemeinden ausdrücklich aufgefordert habe, mit Vorbereitungen zu warten, bis das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sei.
Sozialminister Schneider weist die Kritik zurück. "Wir haben angefangen, nachdem das Gesetz in Kraft getreten ist." Eine andere Möglichkeit gebe es nicht, sagt er dem WESTPOL-Bericht zufolge.
Die Bildungsgutscheine waren im Februar nach langen Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Opposition beschlossen worden. Sie sollen die Bildungschancen für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen verbessern. Die Länder hatten durchgesetzt, dass die Kommunen für die Auszahlung der Gutscheine zuständig sind.
Mit Quellenangabe WESTPOL (WDR Fernsehen, Sonntag, 10.04.2011, 19.30 - 20.00 Uhr) ab sofort zur Veröffentlichung frei.
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