WDR Europa Forum: Barroso - Vor Beitritt muss Türkei ein volldemokratisches und säkularisiertes Land sein
Köln/Ljubljana (ots)
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich auf dem WDR Europa Forum im slowenischen Ljubljana optimistisch gezeigt, dass die Wahlen in Serbien, das irische Referendum über den Vertrag von Lissabon, aber auch das geplante Partnerschaftsabkommen mit Russland zu positiven Ergebnissen führen werden. Besorgt zeigte sich Barroso im Zusammenhang mit Entwicklungen in der Türkei, wo es Bestrebungen gibt, die islamisch-konservative Regierungspartei zu verbieten. "Die Türkei muss vor einem Beitritt ein volldemokratisches und säkularisiertes Land sein. Und manches aus der jüngsten Zeit macht mir schon Sorgen", meinte Barroso. Andererseits sei es eine geradezu historische Aufgabe und Herausforderung, die Türkei näher an Europa heranzuführen. "Die EU steht vor der spannenden Frage, nämlich, ob wir im Land mit einer überwiegend muslimischen Bevölkerung eine Demokratie schaffen können."
Hinsichtlich des bevorstehenden Referendums um den Lissabon-Vertrag in Irland wie auch bei den am kommenden Sonntag anstehenden Wahlen in Serbien warb Barroso für vernunftorientierte Entscheidungen. "Serbien hat die Möglichkeit einer europäischen Zukunft, und die Menschen dort wollen dieselben Freiheiten wie im übrigen Europa. Allerdings geht das Land derzeit durch eine schwierige Zeit", so der Kommissionspräsident als Begründung für das jüngst geschlossene Assoziierungsabkommen der EU mit Serbien. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, sah die Wahlen in Serbien gar als Gradmesser, ob die Gefahren der militärischen Auseinandersetzungen auf dem Balkan wieder aufflackern könnten. "Es ist eine Frage von Krieg und Frieden, dass sich in Serbien die Pro-Europäer durchsetzen", war Pöttering überzeugt.
Im Zusammenhang mit dem irischen Votum ging EU-Kommissionspräsident Barroso von einer großen Zustimmung der Bürger aus. "Irland war in der Vergangenheit einer der größten Nutznießer der EU. Eine Ablehnung des Vertrages von Lissabon wäre sehr schlecht für Europa. Für diesen Fall haben wir jedenfalls keinen Plan B in der Schublade." Auch beim Partnerschaftsabkommen mit Russland, dem sich als einziges EU-Mitglied bislang Litauen entgegenstellt, hoffte Barroso auf baldige Ergebnisse. "Litauen sollte sich einem Konsens nicht verweigern, wenn 26 weitere Mitgliedsstaaten eine andere Auffassung vertreten."
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