Uhl: Linksradikalen Kräften Einhalt gebieten
Berlin (ots)
Anlässlich der massiven Ausschreitungen in Rostock erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Die brutalen und zum Teil lebensbedrohlichen Angriffe von linksradikalen Gruppen in Rostock haben gezeigt, wie notwendig ein solides Sicherheitskonzept für den G-8 Gipfel in Heiligendamm ist. Ohne massives Polizeiaufgebot besteht die konkrete Gefahr, dass nicht nur Fensterscheiben eingeschlagen, Polizei-, Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge angegriffen und abgebrannt, sondern auch Leib und Leben der friedlichen Demonstranten und der Gipfelteilnehmer bedroht werden.
Zynisch und menschenverachtend ist es, wenn jetzt Stimmen laut werden, die die Polizeibeamten allein wegen ihrer Präsenz zum Provokateur der Übergriffe abstempeln wollen. Der Staat stellt mit seinem Gewaltmonopol sicher, dass alle, die sich friedlich und ohne Waffen versammeln - und dies ist die große Mehrheit der Demonstranten - das Demonstrationsgrundrecht ausüben können.
Wer sich jedoch mit Steinen, Stöcken und Molotowcocktails bewaffnet und diese Waffen gezielt gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter und zum Teil gegen friedliche Demonstranten einsetzt, der missbraucht gezielt das Demonstrationsrecht unter Begehung schwerster Straftaten.
Den gewaltbereiten linksradikalen Kräften muss mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln und notfalls unter Anwendung von staatlichen Zwangsmaßnahmen bereits im Vorfeld Einhalt geboten werden.
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