Fischer/Sebastian: Union stärkt deutsches Güterkraftverkehrsgewerbe im europäischen Wettbewerb
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Befassung des Gesetzes zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der zuständige Berichterstatter, Wilhelm-Josef Sebastian MdB:
Wir begrüßen, dass der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung heute wichtige Entscheidungen für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe getroffen hat, um das im Zuge der Erfüllung der streckenbezogenen, nutzungsabhängigen Lkw-Bemautung zugesagte Harmonisierungsvolumen für das deutsche Gewerbe - das durch die Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt unverändert benachteiligt ist - zumindest teilweise zu erfüllen:
1. Die Kfz-Steuer für schwere Nutzfahrzeuge wird auf das europarechtlich zulässige Mindestniveau abgesenkt. Das bringt dem Gewerbe ein Harmonisierungsvolumen von 150 Millionen Euro gegenüber ausländischen Wettbewerbern.
2. Es wird ein Innovationsprogramm von 100 Millionen Euro, befristet bis zum 30.09.2008, aufgelegt, um die Anschaffung besonders emissionsarmer Lkw der Euro-V-Klasse zu beschleunigen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte im Vermittlungsverfahren des Autobahnmautgesetzes im Jahre 2003 ein Harmonisierungsvolumen in Höhe von 600 Millionen Euro durchgesetzt. Als "Faustpfand" wurde vereinbart, dass der durchschnittliche Mautsatz von 15 Cent auf 12,4 Cent pro Kilometer abgesenkt wird, der nur mit Durchsetzung einzelner Harmonisierungsschritte für das Gewerbe dann jeweils sukzessive erhöht werden kann.
Das heute beschlossene Harmonisierungsvolumen in Höhe von 250 Millionen Euro ist ein wichtiger Schritt zur Beseitigung von diskriminierenden Wettbewerbsverzerrungen. Zur Gegenfinanzierung werden die Mautsätze um 1,1 Cent erhöht. Da das Innovationsprogramm zum 30.09.2008 ausläuft, wird geregelt, dass die Mautsätze zum 01.10.2008 wieder anteilig um 0,44 Cent abgesenkt werden.
Die Union drängt darauf, dass weitere Harmonisierungsschritte bis zum Gesamtvolumen von 600 Millionen Euro erfolgen. Der Bund bleibt verpflichtet, hierbei alle Möglichkeiten zu prüfen. Dazu gehören auch die vom Gewerbe vorgeschlagenen steuerlichen Erleichterungen.
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