Steinbach: Selbstherrlichkeit regiert Moskau
Berlin (ots)
Anlässlich der Äußerungen des neuen russischen Wahlleiters Wladimir Tschurow erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Der neue Vorsitzende der russischen Wahlbehörde und Putin-Vertraute Wladimir Tschurow hat in einem Zeitungsinterview mit der Tageszeitung "Kommersant" erklärt, dass Präsident Putin "immer Recht" habe. Dies sei für ihn das "Gesetz Nummer eins". Trotzdem werde er alle Kandidaten bei den kommenden Wahlen gleich und fair behandeln.
Dieser Rückfall in die Denkweise und Rhetorik des kommunistischen Unfehlbarkeitsanspruches ist verstörend und gefährlich zugleich. Die Äußerungen legen den Verdacht nahe, dass Putin mit der Nominierung Tschurnows versucht, den Ausgang der anstehenden nationalen Parlamentswahlen sowie die Präsidentenwahl im März 2008 im Sinne des Kremls zu gestalten.
Die Äußerungen Tschurnows fügen sich in das traurige Bild eines Landes ein, das sich in den vergangenen Jahren Stück für Stück von demokratischen Grundprinzipien verabschiedet hat. Angriffe auf die Meinungsfreiheit der Bürger sind in Russland inzwischen an der Tagesordnung.
Es ist Aufgabe Deutschlands und der gesamten Staatengemeinschaft, die Missstände in Russland anzuprangern und insbesondere die Einhaltung rechtstaatlicher Grundsätze bei den anstehenden Wahlen einzufordern. "Gesetz Nummer eins" sollte nicht die Unfehlbarkeit des Präsidenten, sondern die russische Verfassung mit ihren Grundrechten und -freiheiten sein.
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