Steinbach: Reform der Todesstrafe in China ist Hoffnungssignal
Berlin (ots)
Anlässlich von Zeitungsberichten über eine Reform der Todesstrafe in China, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Vergangenen Sonntag wurde in China eine Reform zur "Humanisierung" der Todesstrafe erlassen. Vertreter des Obersten Gerichts, der Generalstaatsanwalt und die Ministerien für Öffentliche Sicherheit und Justiz einigten sich darauf, Abschreckungsrituale wie das öffentliche Zurschaustellen von Tätern, das Erzwingen von Geständnissen unter Folter und Racheakte von Angehörigen der Opfer zukünftig unter Strafe zu stellen.
Zudem sollen die Rechte der zur Todesstrafe Verurteilten erweitert werden. So soll zukünftig jedem Angeklagten ein Anwalt zur Verfügung stehen. Straftätern soll erlaubt werden, vor der Exekution ihre Familienmitglieder zu sehen.
Um Fehlurteile zu vermeiden, wurden bereits zu Beginn des Jahres in Peking drei neue Strafgerichtshöfe des Obersten Gerichts eingerichtet, bei denen jedes Todesurteil vor seiner Durchführung geprüft werden muss.
Bedauerlicherweise wird sich an der Anzahl der Straftatbestände, auf welche die Todesstrafe verhängt werden kann, auch nach der Reform nichts ändern. Gemäß dem chinesischen Strafgesetz steht auf 68 Delikte die Todesstrafe (darunter nicht-gewalttätige Vergehen wie Eigentumsdelikte oder Wirtschaftskriminalität).
Die Reform der Todesstrafe weist auf einen beginnenden Bewusstseinswandel innerhalb der chinesischen Staatsführung hin. Mit ihr verbindet sich die Hoffnung auf eine größere Transparenz mit Blick auf die Anzahl der Todesurteile und ihrer Vollstreckungen. Die Neuerungen dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich an der grundsätzlichen menschenrechtswidrigen Entscheidung für die Todesstrafe nichts geändert hat. Als Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir die praktische Umsetzung der angekündigten Maßnahmen aufmerksam verfolgen. Langfristiges Ziel aller bi- und multilateralen Gespräche mit China ist und bleibt die Abschaffung der Todesstrafe.
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