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12.03.2007 – 13:32

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Kampeter: Konsolidierung hat Top-Priorität für Kanzlerin

    Berlin (ots)

Anlässlich der Übergabe des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur wirksamen Schuldenbegrenzung an Bundeskanzlerin Dr. Merkel, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:

    Der Vorschlag des Sachverständigenrates für die Ausgestaltung einer Schuldenbremse ist eine weitere Wegmarke auf dem Weg zu einer wirksamen Begrenzung der Staatsverschuldung. Die "Fünf Weisen" bestätigen damit die Politik der Union, für die das Ziel solider Staatsfinanzen Priorität einnimmt. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gehört zum Markenkern der Union. Die Bundeskanzlerin zeigt mit diesem Gutachten, dass die Konsolidierung auf der Agenda ihrer Regierung ganz oben steht. Das Gutachten stellt einen wichtigen Beitrag in der Debatte um die Neugestaltung der Verschuldungsgrenze dar.

    Derzeit findet ein Mentalitätswandel statt: Nur eine Politik, die nicht auf ungehemmtes Schulden machen setzt, ist zukunftsfähig und wird unserer Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen gerecht. Schulden sind ein Mühlstein am Hals der nächsten Generationen. Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen. Die jüngsten Signale des Bundesverfassungsgerichts in dieser Frage spiegeln diesen Bewusstseinswandel wider. Der Kurswechsel, der in dieser Frage offensichtlich auch in der SPD stattfindet, geht deshalb in die richtige Richtung und ist zu begrüßen. Das Ziel ausgeglichener Haushalte und des Schuldenabbaus bedeutet eine ungeheure Kraftanstrengung. Nur wenn wir dieses Ziel gemeinsam angehen, werden wir erfolgreich sein.

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