Zöller/Bleser/Mortler: Absatzfondsgesetz wird durch Experten bestätigt
Berlin (ots)
Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller MdB, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die zuständige Berichterstatterin, Marlene Mortler MdB:
Die heutigen Stellungnahmen der Experten sind eindeutig: Keiner der Sachverständigen stellt das Absatzfondsgesetz in Frage, auch wenn in Detailfragen Bedarf für Anpassungen gesehen wird. Nicht nur aus Sicht der Molkereiwirtschaft als größte Gruppe von Beitragszahlern hat sich das System der zentralen Absatzförderung in vollem Umfang bewährt.
Außerdem wird das Absatzfondsgesetz als mit dem Verfassungs- und Europarecht vereinbar beurteilt. Diese Einschätzung gilt sowohl für das Kriterium der Homogenität der Gruppe als auch für die gruppennützige Verwendung des Beitragsaufkommens. Dies gilt auch für die homogene Gruppe der Forst- und Holzwirtschaft.
Diese klaren Aussagen bestätigen die Haltung der Union und sorgen für klare Verhältnisse. Zu einer zentralen Absatzförderung gibt es keine Alternative. Diese Maßnahmen sind immens wichtig zur Sicherung und Erschließung neuer Exportmärkte. Auch andere Länder außerhalb und innerhalb der EU haben dies zwischenzeitlich erkannt. So sind die Aufwendungen in Frankreich und in den Niederlanden wesentlich höher als in Deutschland. Die CMA hat hier für die deutsche Agrarwirtschaft in den vergangenen Jahren wertvolle Aufbauarbeit geleistet und ist ebenso unverzichtbar wie die ZMP, die mit ihrer Preisberichterstattung und ihren Marktanalysen zur Transparenz der Märkte beiträgt.
Die zweite Aufgabe der zentralen Absatzförderung besteht darin, mit der Bewerbung von Qualitätszeichen die Wertigkeit der Lebensmittel stärker in die Bevölkerung hinein zu kommunizieren. Dies kommt der gesamten Agrarwirtschaft zu gute und ist ein zentrales Anliegen unserer Politik. Auch hier wurde seitens der CMA gute Arbeit geleistet. Es bleibt aber auch noch eine ganze Menge zu tun. Die Ausgestaltung der Maßnahmen ist allerdings nicht Sache des Parlamentes, sondern der Gremien des Absatzfonds und seiner Durchführungsgesellschaften.
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