Vaatz: Die historische Gerechtigkeit wiederherstellen
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Debatte zu den Eckpunkten für ein 3. SED-Unrechtbereinigungsgesetz erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB:
Bei den Opfern des SED-Regimes handelt es sich um eine Opfergruppe, die im Gegensatz zu anderen Opfergruppen bis zum heutigen Tag keine ausreichende gesellschaftliche und finanzielle Anerkennung erhält. Angesichts der Schwere der erlittenen Verfolgungsmaßnahmen bleiben die bisherigen Regelungen unzureichend. Die vereinbarten Eckpunkte zeigen, dass wir vor diesem Zustand nicht kapitulieren. Mit der Einführung einer SED-Opferpension wird die historische Gerechtigkeit ein Stück weit wiederhergestellt.
Die Forderungen, die jetzt von der Opposition erhoben werden, vernachlässigen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Opfergruppen vor und nach 1945. Wir müssen die bereits bestehenden Entschädigungsregelungen für Opfer der ersten deutschen Diktatur auch bei der jetzt zu findenden Regelungen für Opfer der zweiten Diktatur berücksichtigen. Die KZ-Opfer dürfen durch die Opferpension nicht schlechter gestellt werden als SED-Opfer.
Allerdings gilt auch: Die Anerkennung der SED-Opfer in der Gesellschaft kann nicht nur an der Höhe der beabsichtigten Leistungen gemessen werden. In dem jetzt beginnenden Gesetzgebungsverfahren müssen wir auch beantworten, wie wir die Anerkennung für die SED-Opfer erhöhen können.
Bis zum Sommer soll das 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz in Kraft treten.
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