Steinbach/Haibach: Präsidentschaftswahlen in Turkmenistan müssen Anstoß für demokratischen Neubeginn geben
Berlin (ots)
Anlässlich der Präsidentschaftswahlen in Turkmenistan am 11. Februar 2007 erklären die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB und der stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Holger Haibach MdB:
Turkmenistan hat am Sonntag den Nachfolger seines im Dezember vergangenen Jahres gestorbenen Präsidenten Saparmurat Nijasow gewählt. Nijasow, der sich selbst "Turkmenbashi" - Vater der Turkmenen - nennen ließ, hatte das Land zuvor 21 Jahre als Alleinherrscher regiert.
Wahlsieger ist der ehemalige Stellvertreter Nijasows und Übergangsstaatschef Gurbanguly Berdymuchammedow, der fast 90 Prozent der Stimmen enthielt. Die Wahlbeteiligung lag offiziellen Angaben zufolge bei rund 98 Prozent. Berdymuchammedow wurde unmittelbar nach der Verkündung des Wahlergebnisses am Mittwoch vereidigt.
Erstmals seit 1991 hatte die turkmenische Bevölkerung die Wahl zwischen mehreren Kandidaten. Allerdings galten die Konkurrenten Berdymuchammedows - alle Mitglieder der regierenden und einzigen zugelassenen "Demokratischen Partei Turkmenistans" - als reine Zählkandidaten, deren Chancen bereits im Vorfeld der Wahlen als gering eingeschätzt worden waren. Der Chef der turkmenischen Wahlkommission, Karryjew, selbst hatte schon im Dezember erklärt, dass er das Ergebnisprotokoll lediglich aufgrund der zu erwartenden Reaktionen der internationalen Staatengemeinschaft noch nicht zugunsten Berdymuhammedows unterschreibe. Die Opposition war von der Wahl ausgeschlossen worden.
Eine objektive und kritische Berichterstattung war nicht möglich, da ausländischen Journalisten die Einreise untersagt worden war. Die Vereinten Nationen und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durften zwar Vertreter entsenden, diese sollten die Wahl allerdings nicht offiziell beobachten. Die Abstimmung wertete die OSZE insgesamt als positives Zeichen, kritisierte sie aber dennoch als undemokratisch, "absolut nicht frei und fair".
Abzuwarten bleibt, inwiefern Berdymuchammedow die von ihm im Vorfeld der Wahl angedeutete Möglichkeit von Reformen des bislang diktatorisch geführten Landes realisieren wird. So versprach er, Turkmenistan den modernen Kommunikationstechnologien zu öffnen. Tatsächlich öffnete am Montag in der Hauptstadt Aschgabad das erste Internetcafé des Landes.
Holger Haibach, stellvertretender Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, wird Anfang April als Leiter einer Delegation des Menschenrechtsausschusses nach Turkmenistan reisen, um sich selbst vor Ort ein Bild von den Verhältnissen zu machen.
Wir werden die Situation in Turkmenistan im Hinblick auf die Demokratisierung und die Durchsetzung der Menschenrechte weiterhin beobachten und den von Berdymuchammedow angekündigten Reformprozess kritisch begleiten.
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