Fromme: Union überzeugt Koalitionspartner - Opferpension für SED-Opfer kommt
Berlin (ots)
Zur Einigung zwischen CDU/CSU und SPD über eine Ehrenpension für die Opfer der SED-Diktatur erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:
Es ist ein großer Erfolg von CDU und CSU, dass in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPD die Schaffung einer Opferpension verhandelt werden konnte. Das ist eine gute Nachricht für alle diejenigen, die als politische Häftlinge in der SED-Diktatur Gewahrsam erdulden mussten.
Durch die Opferpension wird ein großer und wichtiger Beitrag zur Aufarbeitung unserer jüngsten Geschichte im geteilten Deutschland geleistet. Dies ist gerade in einer Zeit wichtig, in der wir feststellen müssen, dass die Täter und Mitglieder der alten Nomenklatura immer unverfrorener in die Öffentlichkeit treten und sich geschichtsklitternd betätigen.
Das Zustandekommen der Opferpension ist auch vor dem Hintergrund bemerkenswert, dass jetzt trotz der angespannten Haushaltslage Mittel zur Verfügung gestellt werden, um den Opfern der Gewaltherrschaft eine Würdigung ihres Schicksals zukommen zu lassen. Das Motiv der moralischen Wiedergutmachung, historischen Aufarbeitung und politischen Rehabilitation hat dabei Vorrang vor materiellen Erwägungen.
Mit dieser wichtigen Entscheidung über das Zustandekommen einer Opferpension können viele der am schlimmsten betroffenen Opfer der SED-Diktatur nun mit Genugtuung feststellen, dass über ihr Schicksal nicht einfach hinweggegangen wird.
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