Bernhardt/Dautzenberg/ Klöckner: Bedenken bei Girokonto für Jedermann ernst nehmen
Berlin (ots)
Zur heutigen nicht-öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Themenkomplex "Girokonto für Jedermann" erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Leo Dautzenberg MdB, sowie die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:
Die Bedenken und Probleme, die im Zusammenhang mit dem Thema "Girokonto für Jedermann" geäußert werden, nimmt die Unionsfraktion äußerst ernst. Es kann nicht sein, dass Menschen in unserem Land grundlos der Zugang zum Bankverkehr verweigert wird. Das Girokonto ist für jeden eine unverzichtbare Einrichtung, um am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen zu können.
Den etwa von der Fraktion 'Die Linke' vorgeschlagenen Weg, eine gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung von Girokonten für Jedermann einzurichten, lehnen wir aber ab. Ein Kontrahierungszwang ohne Zumutbarkeitsprüfung kann nicht der richtige Pfad sein. Wir halten die Selbstverpflichtung der Kreditinstitute für den angebrachten Weg.
Vielmehr sehen wir es für dringend geboten an, das Kontopfändungsrecht zu überarbeiten. Hier sollten die beteiligten Ministerien endlich vernünftige Lösungswege aufzeigen.
Zudem fordern wir alle beteiligten Akteure auf, daran mitzuwirken, belastbare Zahlen über die tatsächliche Anzahl von kontolosen Menschen zu ermitteln und darzulegen, warum Menschen in Deutschland kein Konto haben bzw. bei Behörden keines angeben. Hier brauchen wir endlich verlässliche Auskünfte.
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