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07.11.2006 – 14:40

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Börnsen/Grindel: Übernahme von ProSiebenSat.1 durch Mediaset problematisch

Berlin (ots)

Angesichts der Bemühungen des italienischen
Medienunternehmens "Mediaset", den Fernsehsender ProSiebenSat.1 zu 
übernehmen, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kultur und 
Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) 
MdB, und der zuständige Berichterstatter, Reinhard Grindel MdB:
Wir betrachten die Bemühungen des italienischen Medienunternehmens
"Mediaset", den Fernsehsender ProSiebenSat.1 zu übernehmen, mit 
Sorge. Es muss im Interesse aller medienpolitisch Verantwortlichen 
sein, dass auch bei privaten Fernseh-Anbietern ein Mindestmaß an 
qualitativ guten und politisch unabhängigen Programmen gewährleistet 
ist.
Im Übrigen muss mit Blick auf die Arbeitsplätze und die 
Unternehmen, die für ProSiebenSat.1 produzieren, auch von der 
Medienpolitik stärker beachtet werden, was dem Standort Deutschland 
nützt und was nicht. Der Vorschlag, ausländischen Medienunternehmen 
nur eine Minderheitsbeteiligung zuzugestehen, begegnet in der EU 
wettbewerbsrechtlichen Bedenken. Es bleibt für uns ein 
überprüfungswürdiger Tatbestand, dass ausländische Unternehmen 
deutsche Fernsehsender und Verlage relativ unproblematisch übernehmen
könnten, großen deutschen Medienkonzernen dies aber verwehrt ist.
Nicht zuletzt aus Gründen der Qualitätssicherung der 
Fernsehangebote müssen hier die derzeitigen kartellrechtlichen 
Bestimmungen an dem im EU-Kartellrecht Zulässigen ausgerichtet 
werden. Grundsätzlich sind wir dafür, dass Fernsehprogramme eher aus 
Berlin, Köln, München oder Hamburg als aus Mailand, London oder Los 
Angeles gesteuert werden.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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