Friedrich/Götz: Kommunen entlastet - unionsgeführte Bundesregierung hält Wort
Berlin (ots)
Zur Einigung über Höhe und Verteilung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU) der Arbeitslosengeld II-Empfänger erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, und der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Botschaft der Bund-Länder-Einigung an die Kommunen Deutschlands lautet: Die unionsgeführte Bundesregierung hält Wort! Bund und Länder haben sich nach monatelangem Streit auf die Verteilung der Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger geeinigt. Danach beteiligt sich der Bund im nächsten Jahr mit 4,3 Mrd. Euro oder einem Anteil von 31,8 Prozent an den Unterkunftskosten.
Das ist ein großer Erfolg für die Kommunen. Sie werden tatsächlich um 2,5 Milliarden Euro entlastet und verfügen damit über ausreichend Spielraum, um die im Rahmen des Ausbaus der Kindertagesbetreuung anfallenden Kosten in Höhe von 1,5 Mrd. Euro zu bewältigen.
Das Ziel von CDU und CSU, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, wird damit erfüllt. Die Entlastung der Kommunen durch den Bund sowie die steigenden kommunalen Steuereinnahmen tragen dazu bei, dass die Kommunen ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen und wieder in die Infrastruktur des Standorts Deutschland investieren können.
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