Bleser: Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft stärken
Berlin (ots)
Zur heutigen Debatte zum Agrarbericht 2006 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Die Agrarpolitik der Bundesregierung zeichnet sich durch ein hohes Maß an Kontinuität und Verlässlichkeit und einen kooperativen Umgang mit den Wirtschaftsbeteiligten aus. Dies hat sich in einem deutlichen Stimmungswechsel in der Landwirtschaft niedergeschlagen. Das Agrarkonjunkturbarometer hat lange nicht gekannte Höhen erreicht, Investitionen werden wieder geplant. Diesen Stimmungsumschwung gilt es durch klare agrarpolitische Entscheidungen weiter zu unterstützen. Es geht dabei nicht nur um die Sicherung von Arbeitsplätzen in den landwirtschaftlichen Betrieben, sondern auch um die Zukunft der Beschäftigten im vor- und nachgelagerten Gewerbe. Diese Arbeitsplätze gilt es auch mit der Entwicklung und Nutzung neuer Technologien zu sichern, sowohl durch die Energieerzeugung aus nachwachsenden Rohstoffen, aber auch durch die Nutzung der grünen Gentechnik. Hier müssen baldmöglichst Regeln erlassen werden, die Wahlfreiheit und Koexistenz mit der konventionellen Produktion sicherstellen.
Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft muss aufgrund der langfristig zu erwartenden Änderungen im Zusammenhang mit den Zahlungen der EU heute weiter gestärkt werden. Es muss jedem Beteiligten bewusst sein, dass die EU-Mittel nach 2013 zur Disposition stehen. Auch die Abschaffung der Milchquotenregelung nach 2015 wird einen entsprechenden Anpassungsdruck auf die Unternehmen ausüben. Die Betriebe brauchen weiterhin die Möglichkeit haben, sich auf diese Rahmenbedingungen einzustellen. Man kann nicht einerseits Mittel kürzen und auf der anderen Seite ständig neue Vorschriften und Auflagen erlassen, die über das hinausgehen, was die Wettbewerber in der EU zu erfüllen haben.
Daher wird ein Schwerpunkt der nächsten Monate auf der Entlastung der Unternehmen durch weitere Schritte in der Entbürokratisierung liegen. Dazu gehört auch die Abschaffung bzw. Veränderung von Berichtspflichten. Auch die Erstellung des Agrarberichtes muss auf den Prüfstand gestellt werden. Des Weiteren muss die Funktionsfähigkeit der Lebensmittelkontrolle sichergestellt werden, damit nicht immer wieder eine ganze Branche durch kriminelle Handlungen einzelner Betriebe in Verruf gerät.
Die in Deutschland produzierten Produkte der Agrar- und Ernährungswirtschaft sind von einer herausragenden Qualität. Zur Sicherung und Stärkung von Exportmärkten muss dies noch mehr verdeutlicht werden.
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