Reiche: Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt verbessern
Berlin (ots)
Anlässlich der aktuellen Diskussion zum Wettbewerb auf dem Strommarkt erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Der Wettbewerb auf dem Strommarkt spielt eine entscheidende Rolle für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Derzeit findet der Wettbewerb noch nicht in dem Maße statt, wie es wünschenswert wäre. Deshalb sind die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass es auch tatsächlich zu mehr Wettbewerb kommt.
Anstatt sich nur auf die Symptome zu konzentrieren sollten vielmehr die Ursachen in den Mittelpunkt rücken. Hier spielen der Netzzugang und die Netzkapazitäten eine zentrale Rolle. Nur wenn neue Kraftwerke und Anlagen einen auch wirklich diskriminierungsfreien Zugang zu den Netzen haben, kann sich Wettbewerb entfalten. Wenn zum Beispiel in Norddeutschland Windenergieanlagen abgeschaltet werden müssen, weil die Netzkapazitäten nicht ausreichen, ist dies ein klares Zeichen für die Defizite in diesem Bereich. Die mangelnden Netzkapazitäten entwickeln sich hier zunehmend zu einer Markteintrittsbarriere, die neue Wettbewerber behindern.
Die Rahmenbedingungen zum Netzausbau müssen deshalb deutlich verbessert werden. Insbesondere das Planungsverfahren ist zu beschleunigen, denn heutzutage kann der Bau einer neuen Netztrasse bis zu 10 Jahre in Anspruch nehmen. Dieser Zustand ist angesichts des anstehenden Ausbaubedarfs nicht akzeptabel.
Daneben bedarf es neuer und zusätzlicher Stromerzeugungskapazitäten im Markt, um den Wettbewerb zu stärken. Die Energiewirtschaft ist deshalb aufgefordert, ihre Investitionszusagen einzuhalten. Drohungen, diese jetzt nicht tätigen zu wollen, sind kontraproduktiv.
Daneben müssen auch die Stromverbraucher über die Möglichkeit des Stromwechsels besser informiert werden. Der Wechsel des Stromanbieters kann zu erheblichen Einsparungen bei der Stromrechnung führen. Darüber hinaus ist der Wechsel des Stromanbieters für den Stromverbraucher sehr einfach und unkompliziert. Eine Kampagne zum Stromwechsel könnte dazu beitragen, dass sich auch die Stromverbraucher aktiver am Wettbewerb beteiligen.
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