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20.09.2006 – 15:52

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bleser/Klöckner: Modernes Raubrittertum

    Berlin (ots)

Zur Entscheidung der Intendanten der ARD über eine GEZ-Gebühr für PC`s erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Julia Klöckner MdB:

    Der von den ARD-Intendanten vorgelegte Kompromissvorschlag zur Reduzierung der für PC´s ab dem 1.1.2007 geplanten GEZ-Gebühr trägt nicht dazu bei, die grundsätzlichen Bedenken an der Rechtmäßigkeit dieser Gebühr zu beseitigen. Es handelt sich vielmehr weiterhin um eine zusätzliche Belastung insbesondere von Selbständigen, die ihre Computer sicher nicht angeschafft haben, um damit Radio- oder Fernsehsendungen zu konsumieren. Private Nutzer fallen bekanntlich, sofern sie bereits bei der GEZ gemeldet sind, nicht unter diese Regelung. Gerade Selbständige sind aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen zur Abgabe von statistischen Daten oder der Online-Übermittlung von Steuervoranmeldungen gezwungen, einen PC zu nutzen.

    Es kann nicht sein, dass sich die Öffentlich-Rechtlichen mit dieser Internetsteuer durch die Hintertür eine zusätzliche Einnahmequelle schaffen, ohne dass sich die PC-Nutzer dieser entziehen können. Die theoretische Möglichkeit des Empfangs von Radio- und Fernsehsendungen über das Internet kann nicht den Verbrauchern angelastet werden; zumal jeder weiß, dass nur ein verschwindend geringer Teil der Computerbesitzer wirklich von diesem Angebot Gebrauch macht. Im Übrigen wäre es technisch kein Problem, diese Sendungen im Internet zu verschlüsseln, und so die Nutzer nur bei tatsächlichem Empfang zahlen zu lassen. Wir fordern die Ministerpräsidenten auf, den entsprechenden Passus im Rundfunkgebührenstaatsvertrag weiterhin auszusetzen und diesem modernen Raubrittertum Einhalt zu gebieten.

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