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12.09.2006 – 16:33

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bleser/Heinen: Informantenschutz für Mitarbeiter der Lebensmittelwirtschaft muss verbessert werden

    Berlin (ots)

Zu den erneuten Funden von Gammelfleisch in einem Kühlhaus in Frankfurt am Main erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Ursula Heinen MdB:

    Die aktuellen Funde von vergammeltem Fleisch in München oder jetzt in Frankfurt am Main zeigen, dass nicht nur die Lebensmittelkontrollen der Länder verbessert und intensiviert werden müssen, sondern dass auch der Informantenschutz für Mitarbeiter aus der Lebensmittelwirtschaft gewährleistet werden muss.

    Viele der aktuellen Funde wurden nicht durch amtliche Kontrollen, sondern durch anonyme Hinweise aufgedeckt. Dies ist eine entscheidende Hilfe zur Gewährleistung einer effektiveren Lebensmittelkontrolle. Die Mitarbeiter z. B. von fleischverarbeitenden Betrieben müssen weiter sensibilisiert werden, offensichtliche Rechtsverstöße zu vermeiden und ggf. zu melden. Dabei ist es unerlässlich, dass die Staatsanwaltschaften in einem solchen Fall einen ausreichenden Schutz des Informanten gewährleisten. Entsprechende gesetzliche Regelungen müssen jetzt zügig auf den Weg gebracht werden.

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