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01.09.2006 – 14:54

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bleser/Klöckner: EU-Anti-Alkohol-Kampagne ist Bevormundung des Verbrauchers

    Berlin (ots)

Anlässlich der aktuellen Diskussion über die geplante Anti-Alkohol-Kampagne der EU erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:

    Die Pläne von EU-Verbraucherschutzkommissar Kyprianou, im Rahmen eines Maßnahmenpaketes gegen Alkoholmissbrauch Warnhinweise auf Bier und Wein sowie ein Werbeverbot für Alkohol einzuführen, sind nicht akzeptabel. Dies stellt eine Einmischung in die Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten dar und diskreditiert die Kulturgüter Wein und Bier. Die EU unterliegt einem Irrglauben, wenn sie die Konsumenten als hilflos einstuft und annimmt, dass mit dieser beabsichtigten Überreglementierung der Alkoholkonsum zurückginge. Dieser Gängelei des Verbrauchers und dieser Regulierungswut der EU muss ein Riegel vorgeschoben werden.

    Die Studie, auf die sich der Kommissar bezieht, ist in vielen Punkten zu kritisieren. So wird nicht generell zwischen Alkoholkonsum und Alkoholmissbrauch unterschieden. Damit wird bereits der Gebrauch legaler Produkte kritisiert, nicht nur der Missbrauch.

    Wir müssen die Ursachen für Alkoholmissbrauch bekämpfen, den Jugendschutz einhalten und nicht versuchen, durch immer mehr Etikettenangaben zu verwirren. Auch eine in Betracht gezogene höhere Besteuerung und ein Werbeverbot lösen bei offenen Märkten kein Problem. Vielmehr muss bei der Aufklärung über die Schäden im Falle eines Missbrauchs von Alkohol angesetzt werden.

    Eine Überregulierung durch ständig neue EU-Vorgaben oder ein zusätzliches Etikett auf einer Wein- oder Bierflasche verändert nicht den Alkoholkonsum, sondern ist ein weiterer Angriff auf die Selbstbestimmung des Verbrauchers.

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