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Reiche: Umweltschutz muss auch zukünftig wichtige Rolle spielen

    Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Beschlusses des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt 2007 erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

    Nach dem Beschluss der Bundesregierung wird der Haushalt des Bundesumweltministeriums für das Jahr 2007 ein Volumen von rund 790 Millionen Euro haben. Trotz der Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung wird er damit konstant gehalten und auf dem Niveau des Jahres 2006 fortgeführt.

    Neben dem Bundesumweltministerium werden im Bundeshaushalt auch in anderen Ministerien Mittel für den Umweltschutz bereitgestellt. Dies gilt beispielsweise für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm beim Bundesbauministerium und die Energieforschung beim Bundesforschungsministerium. Umweltschutz ist damit eine Querschnittsaufgabe über alle Ministerien hinweg.

    Der Umweltschutz muss auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Vor allem der Klimaschutz und die erneuerbaren Energien stehen im Mittelpunkt. Aber auch die Frage nach einem Endlager für radioaktive Abfälle muss endlich geklärt werden. Hierfür sind auch die notwendigen Mittel im Haushalt des Bundesumweltministeriums einzustellen, um die entsprechenden Schritte vornehmen zu können. Dies gilt insbesondere für den Schacht Konrad.

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