Dött/Flachsbarth: Energiesteuergesetz gewährleistet weiteres Wachstum des Biokraftstoffmarktes
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen abschließenden Beratung des Energiesteuergesetzentwurfs erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB und die zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Maria Flachsbarth MdB:
Heute ist ein guter Tag für die deutsche Biokraftstoffwirtschaft. Das Energiesteuergesetz schafft mit seinen maßvollen Steuersätzen endlich die lange geforderte Planungssicherheit für Investoren. Es legt zudem den Grundstein für die zukünftige Zwei-Wege-Strategie der Bundesregierung, die zusätzlich zur steuerlichen Begünstigung eine Beimengungspflicht von Biokraftstoffen vorsieht.
Eine sichere, kostengünstige und umweltgerechte Versorgung mit Energie ist elementare Voraussetzung einer modernen und leistungsfähigen Volkswirtschaft. Hierzu soll auch in Zukunft Biokraftstoff seinen Beitrag leisten, ohne dass es zu einer wettbewerbswidrigen und innovationsfeindlichen Dauersubventionierung kommt. Es ist hierbei wichtig, dass die Markteinführung von Biokraftstoffen der zweiten Generation, wie BTL, auch weiterhin nachhaltig gefördert wird.
Das Energiesteuergesetz soll am 1. August 2006 in Kraft treten. Es sieht bis 2008 die Steuerfreiheit von Pflanzenöl sowie einen verminderte Steuersatz für Biodiesel von 9 Cent pro Liter vor. Von 2008 bis Ende 2011 wird es zu einem stufenweisen und moderaten Abbau der Steuerbegünstigung kommen. Es ist ein wichtiges Anliegen der Union, dass Bioethanol und Biokraftstoffe der 2. Generation bis 2015 steuerbegünstigt bleiben. Wir begrüßen es daher sehr, dass sich die Koalition dazu entschlossen hat. Der Eigenverbrauch von Biodiesel und Pflanzenöl in der Landwirtschaft wird auch weiterhin steuerfrei bleiben.
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