CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bleser/Klöckner/Ferlemann: Fahrgastrechte müssen verbraucherfreundlicher geregelt werden

    Berlin (ots) - Zur heutigen Experten-Gesprächsrunde 'Fahrgastrechte' erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB, die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB und der zuständige Berichterstatter im Verkehrsausschuss, Enak Ferlemann MdB:

    Kein anderer Rechtsbereich, der eine so große Anzahl von Menschen betrifft, ist so ungenügend und lückenhaft geregelt, wie die Fahrgastrechte. Umso wichtiger ist es, dass die Kundenrechte und der Verbraucherschutz im öffentlichen Personenverkehr besser geregelt werden.

    Das heutige Fraktionsgespräch mit Vertretern von Deutscher Bahn AG und dem Fahrgastverband PRO BAHN e.V. hat hierzu viele neue Ansatzpunkte aufgezeigt: Konkret geregelt werden müssen endlich die Entschädigungsregeln bei größeren Verspätungen oder Zugausfällen. Hier sollten Entschädigungszahlungen und Fahrpreisminderungen viel klarer im Gesetz festgeschrieben werden. Zudem muss die Staffelung der Haftungsgrenzen neu festgelegt werden. Ein Vorschlag ist, ab 30 Minuten Verspätung 30 Prozent des Fahrpreises, ab 60 Minuten 60 Prozent und bei 90 Minuten 90 Prozent zu erstatten. Bislang ergeben sich die Entschädigungsleistungen ausschließlich aus der freiwilligen Kundencharta der Bahn AG.

    Auch die Art und Weise der Entschädigung muss verbessert werden. Gutscheinanträge, die nur an überfüllten Schaltern eingereicht werden können, sind oftmals eine Zumutung für den Kunden. Eine Barauszahlung, Überweisung oder die Einlösung übers Internet bzw. am Automaten wären ein deutlicher Schritt zu mehr Verbraucherschutz.

    Ein weiterer Diskussionspunkt der Runde war der Bereich der Informationspflichten. So sollten Schäden, die auf einer Informationspflichtverletzung der Verkehrsunternehmen gegenüber Fahrgästen beruhen, grundsätzlich in den Fahrgastrechten geregelt werden. Diese Auskunftspflicht sollte sich nicht nur auf die Vertragsbedingungen beim Kauf einer Karte beziehen, sondern auch wichtige Informationen bei Verspätungen und Zugausfällen abdecken.

    Aufbauend auf dem Expertengespräch wird ein Positionspapier erstellt, welches die wichtigsten Forderungen der Verbraucherschützer zum Thema Fahrgastrechte zusammenfasst.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:         (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: